AB 342782

Wortprotokoll

Ich spreche als Vertreter der doch beachtlichen Minderheit zur Motion Zuberbühler, die die sofortige Einstellung der Schweizer Beiträge an die[NB]UNRWA fordert. Diese Forderung ist mehr als berechtigt, denn es geht hier um eine Grundsatzfrage: Wollen wir weiterhin Steuergelder in eine Organisation fliessen lassen, die nachweislich mit der Terrororganisation Hamas verflochten ist, in eine Organisation also, die indirekt zur Verbreitung von Hass und Gewalt beiträgt, statt Frieden und Bildung zu fördern?

Die UNRWA steht im Zentrum zahlreicher Berichte, in denen aufgedeckt wird, dass in ihren Schulen Terroristen glorifiziert und antisemitische Inhalte verbreitet werden. In diesen Berichten wird gezeigt, dass die UNRWA stark mit Hamas-Sympathisanten durchsetzt ist. Genau hier liegt das Problem: Anstatt die nächste Generation von Lehrern, Ärzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die nächste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Ich wiederhole: Anstatt die nächste Generation von Lehrern, Ärzten oder Handwerkern auszubilden, wird an den Schulen der UNRWA die nächste Generation von Terroristen und Extremisten geformt. Das darf die Schweiz nicht weiter unterstützen.

Der Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, mag sich als unwissend darstellen. Doch seine Erklärungen sind schwer nachvollziehbar. Es ist kaum vorstellbar, dass er keine Kenntnis davon hat, dass Hamas-Tunnels direkt unter den Einrichtungen der UNRWA verlaufen und dass die Hamas von der Infrastruktur der UNRWA profitiert. Solche Aussagen werfen ernste Fragen über die Kontrolle und Verantwortung innerhalb der UNRWA auf.

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, und wir sollten nicht länger die Augen davor verschliessen. Die Schweiz kann und darf keine Organisation unterstützen, die ihre Neutralität nicht gewährleistet und sich weigert, Verantwortung für ihre Verbindung zur Hamas zu übernehmen.

Die Mehrheit und der Bundesrat führen immer wieder das gleiche Argument an: Die UNRWA sei unersetzlich, ohne sie würde die humanitäre Lage in Gaza eskalieren. Doch lassen wir uns nicht täuschen. Diese Argumentation ist seit Jahren dieselbe, ohne dass sich an der Situation etwas geändert hat. Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass keine Alternativen vorhanden sind, wenn man bedenkt, wie viele fähige internationale Organisationen vom World Food Programme bis zur Unicef bereit sind, dringend benötigte Hilfe ohne die Bürde der politischen Verstrickung mit einer Terrororganisation zu leisten.

Wie lange wollen wir noch mit leeren Versprechungen und Ausreden hingehalten werden? Die Schweiz ist für ihre humanitäre Tradition, für Neutralität und Gerechtigkeit bekannt. Doch indem wir weiterhin eine Organisation unterstützen, die ihre Pflicht zur Neutralität und Transparenz grob verletzt, verspielen wir unseren guten Ruf und machen uns an der Förderung von Extremismus und Terrorismus mitschuldig.

Es ist an der Zeit, aufzuwachen und endlich den Mut zu haben, klare Entscheidungen zu treffen. Statt uns mit immer denselben Argumenten abspeisen zu lassen, brauchen wir eine klare Linie und eine klare Haltung. Es darf nicht sein, dass wir zusehen, wie Schweizer Steuergelder in Strukturen fliessen, die Extremismus und Terrorismus unterstützen. Wir müssen aktiv daran arbeiten, Alternativen zur UNRWA zu schaffen und unsere Hilfsgelder dorthin zu lenken, wo sie tatsächlich neutral und effektiv verwendet werden. Es reicht nicht aus, sich auf das vermeintlich Alternativlose zu berufen. Das ist nicht die Art von Führung, die die Schweiz braucht.

Die Unterstützung der UNRWA ohne tiefgreifende Reformen ist ein Zeichen der Schwäche und Feigheit. Die Schweiz muss sich entschlossen gegen Terrorismus und Extremismus positionieren. Es geht hier nicht nur um die Verwendung von Geldern, sondern um die Glaubwürdigkeit unserer gesamten humanitären Hilfe. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Jetzt sind Taten gefordert.

Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie die Motion Zuberbühler. Setzen Sie ein Zeichen für Transparenz, Verantwortlichkeit und eine wirklich neutrale humanitäre Hilfe. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Unterstützung den Menschen zugutekommt, die sie wirklich benötigen, und nicht jenen, die Hass und Terror verbreiten. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz ihren Kurs korrigiert und sich für eine echte Reform und eine glaubwürdige humanitäre Politik starkmacht.