Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die Motion APK-N 24.3815, "Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser", wurde im Rahmen der Behandlung der Motion Zuberbühler 24.3194, "Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)", von Ihrer Aussenpolitischen Kommission angenommen und an Sie überwiesen.

Eine Mehrheit ist der Meinung, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz darauf auszurichten, sobald es die kriegerischen Auseinandersetzungen in Gaza zulassen. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel, ob die Hilfe für Palästina in das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann. Die Begründung dieses Auftrages liegt darin, dass die Präsenz von UNRWA im Nahen Osten die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage für Palästinenser verunmöglicht. Mit diesem Vakuum entstehe Raum für Korruption und die Umleitung von Mitteln in terroristische Kanäle wie jene der Hamas, statt dass die Mittel der Bevölkerung und dem Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft dienen. Durch die UNRWA werden die am Konflikt Beteiligten davon entlastet, selber Verantwortung zu übernehmen und sich für langfristige, nachhaltige Lösungen einzusetzen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, Alternativen für die UNRWA zu schaffen. Eine Minderheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab und begründet die Ablehnung einerseits mit der humanitären Katastrophe in Gaza und andererseits damit, dass eine Nachfolgelösung unmöglich zu realisieren sei. Gleichzeitig verweist die Minderheit auf den Bericht Colonna, welcher die UNRWA teilweise entlastet, und darauf, dass die meisten Staaten ihre Beiträge wieder leisten würden.

Nach der eingangs angeführten Diskussion an der Sitzung der APK-N vom 1.[NB]Juli 2024 wurde die vorliegende Motion mit 17 zu 8 Stimmen angenommen und an Ihren Rat überwiesen. Wir bitten Sie im Namen unserer Kommission, diese Motion ebenfalls anzunehmen.