Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Auch eine gute Frage, weil manchmal ein kurzer Gesetzestext einen Rattenschwanz an Folgen haben kann. Das ist hier nicht der Fall, weil der Geltungsbereich wirklich sehr eingeschränkt ist. Diese Bestimmung gilt nur für den Fall, dass es wirklich wesentliche Nachteile oder eine Rechtsfolge für Sie haben kann, sie gilt also nicht für jede Entscheidung. Die allermeisten Entscheidungen, die wir im Alltag treffen, haben für Sie keine wesentlichen Nachteile. Nur in dem besagten Fall und nur dann, wenn eben wirklich mit Unterstützung von KI eine solche Entscheidung getroffen wird, käme das zur Anwendung. Und dann hätten Sie nichts anderes als einen kleinen Hinweis, nämlich "wurde mit KI erstellt". Sie können das dann nochmals beurteilen, und Sie entscheiden danach selbst, ob Sie das wollen oder nicht.