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Wortprotokoll

Dies gleich vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion wird nicht ganz einig sein bei diesem Geschäft. Die Mehrheit wird dem Geschäft zustimmen, die Minderheit wird es so wahrscheinlich ablehnen.

Kurz vorweg auch einmal die Zahlen: Der Schweizer Holzmarkt, und da muss ich die Kommissionssprecherin etwas korrigieren, entwickelt sich an und für sich positiv. Seit 2018, vier Jahre in Folge, gibt es im Prinzip eine steigende Ernte. In Zahlen ist die Ernte im letzten Jahr um 4 Prozent beim Stammholz und um 7 Prozent beim Energieholz gestiegen.

Es ist auch so, dass sich natürlich die Preise beim Energieholz aufgrund der verschiedenen Verwendungen für Pelletheizungen, Biomasseproduktion usw. eigentlich relativ gut entwickelt haben. Das können Sie auch auf der offiziellen Homepage des Bundesamtes für Statistik so nachlesen. Man erkennt dort auch, dass rund 250[NB]000 vorwiegend private Waldeigentümer existieren, wobei nur noch etwa 50 mittlere und grosse Sägewerke bestehen. Es gibt etwa 660 Forstbetriebe in der Schweiz. Dass dieser Markt schwierig zu bestellen ist, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

Die Frage, die sich aber stellt, wenn man Preisempfehlungen macht, ist, ob alle von diesem Preis profitieren werden. Das wird nicht so sein und ist ja auch gar nicht möglich. Es werden also nicht der Waldbesitzer, der Forstbetrieb, die Sägerei und die Konsumentin und der Konsument profitieren können. Das ist in einem Markt logisch. Es wird dann irgendein Preis definiert werden, der für die einen stimmen wird, sich aber für andere etwas weniger gut ausnehmen wird.

Ich denke, man hat bei der ganzen Beratung gesehen, dass man sehr viele Wünsche an den Holzmarkt stellt, dass man es gerne hätte, wenn viel Geld verdient würde. Die Frage ist, wer das Geld zu welchen Konditionen verdient. In einem Markt können Sie eben nicht alles über einen spezifischen Richtpreis definieren und entsprechend bewirken, dass dann alle gewinnen. Das wird nicht die Realität sein. Ich hoffe, dass dann einige, die sich jetzt mit Verve für dieses Geschäft einsetzen, in einigen Jahren nicht enttäuscht sein werden. Man [PAGE 1389] kann jedenfalls festhalten, dass sich der Schweizer Holzmarkt auch nach Beendigung der Tätigkeit der Holzmarktkommission positiv entwickelt hat.

Noch ein paar Worte zu etwas, was mir in Zusammenhang mit dieser Holzmarktkommission aufgefallen ist: Da muss man in Bezug auf das Kartellrecht schon präzise sein. Die Holzmarktkommission hat Fehler gemacht, indem sie eben Preisempfehlungen kommuniziert und versucht hat, Holzmengensteuerungen zu machen. In der Kommission wurde auch ausgeführt, die Holzmarktkommission hätte nicht einmal sogenannte Marktentwicklungsstatistiken und Marktentwicklungszahlen publizieren dürfen. Diese Aussage ist nicht korrekt. Nach Kartellrecht kann man immer Marktentwicklungsszenarien veröffentlichen. Es gibt verschiedene Branchen, verschiedene Businessbereiche, in denen immer wieder Marktentwicklungen kommuniziert werden. Was man aber nicht darf, ist, darauf basierend anzukündigen: Wir reduzieren die Menge um soundso viel Prozent, damit sich der Preis entsprechend bewegt. Das ist kartellrechtlich verboten. Verboten ist eben auch eine Preisabsprache, auch wenn sie nur als Preisempfehlung besteht. Und genau da sind wir ja bei dieser parlamentarischen Initiative, indem mit dieser die Möglichkeit einer Preisempfehlung, die für die Unternehmen sogenannt unverbindlich wäre, eingeführt werden soll.

Eine Frage, die sich dabei auch noch stellt - Sie sehen, dieses Geschäft ist nicht ganz ausgegoren -, ist die folgende: Warum soll das ausgerechnet und nur beim Holz gelten, warum nicht auch bei Steinen, Beton, Kies und Erden? Dort gibt es ja eigentlich auch klassische Käufermärkte. Da kann man das Material auch nicht über Monate einfach à gogo einlagern. Man braucht dort sogar noch Abbaubewilligungen. Und entsprechend ist dort die Frage auch zu stellen: Muss man dort auch Kartelle einführen? Wir sind klar der Meinung, dass dort, in diesen Bereichen, eben keine Kartelle eingeführt werden sollen. Wir hoffen, dass durch diese parlamentarische Initiative kein Dammbruch entsteht und sich das dann nicht auf andere Materialien ausweitet.

Was man bei dieser parlamentarischen Initiative auch festhalten muss - letztlich muss dann die Branche für sich selber bestimmen -: Heute ist der Holzmarkt in dem Sinn ein privater Markt, der nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten funktioniert. Wenn man diesen Mechanismus hier einsetzt, dann wird dieser Markt natürlich eher in ein Marktumfeld wie bei Landwirtschaftsprodukten umgestaltet, wo entsprechend unverbindliche Preisempfehlungen bestehen.

Das sind einfach in aller Kürze die Überlegungen, die wir uns gemacht haben. Einige aus unserer Fraktion werden diesem Geschäft zustimmen, die anderen werden es ablehnen.