Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat die Haltung des Bundesrates dargelegt. Dass der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zum E-ID-Gesetz nicht auch die Ablehnung dieser Motion beantragt hat - das wäre ja normal gewesen -, liegt an der zeitlichen Abfolge: Bei der Verabschiedung der Botschaft im November 2023 hatte der Bundesrat bereits zur Motion Nantermod Stellung genommen. Aber jetzt ist sie erfüllt und kann folgerichtig abgelehnt werden.