Trede Aline · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich habe es beim vorherigen Geschäft, bei der Revision des Umweltschutzgesetzes, gesagt: Die UREK-N hatte diesen Punkt, nämlich die Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe, in die Revision hineingepackt. Der Ständerat sah dann doch ein, dass es vielleicht etwas unseriös ist, so zu arbeiten und diesen Punkt einfach, wie der Kommissionssprecher auch gesagt hat, ohne Vernehmlassung und ohne grössere Abklärungen - und nachdem wir hier in diesem Saal bereits vor nicht allzu langer Zeit darüber entschieden hatten - in diese Revision mit hineinzupacken. Aber er hat dann, meiner Ansicht nach mit einem "Buebetrickli", gesagt: Okay, wir machen eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragt, uns eine weitere Revision des Umweltschutzgesetzes zur Aufhebung der Lenkungsabgabe auf VOC zu unterbreiten. Ein solches Vorgehen ist natürlich in unseren parlamentsdemokratischen Reglementen so vorgesehen. Es ist auch klar, dass die Mehrheit der UREK-S das wollte und nun auch die Mehrheit der UREK-N. Wir sprechen deshalb heute noch einmal spezifisch darüber.

Zuerst vielleicht kurz: Was sind VOC? VOC heissen auf Deutsch flüchtige organische Verbindungen. Das sind die Vorläufer von zum Beispiel gesundheitsschädlichen Schadstoffen wie Feinstaub oder bodennahem Ozon. Ozon, das wissen Sie, ist auch ein Treibhausgas. Das eine sind die gesundheitlichen Auswirkungen, das andere sind die Auswirkungen auf unser Weltklima. Diese VOC sind sehr gut dokumentiert bezüglich der kurzfristigen Auswirkungen. Vor allem in Wohnräumen oder Arbeitsräumen lösen typische Gemische von VOC schon im tiefen Dosisbereich Beschwerden aus, beispielsweise Schleimhautreizungen, Kopfschmerzen, Müdigkeit. Es sind also gesundheitsschädigende Gase.[NB]Was[NB]die[NB]Auswirkungen sind, wenn Menschen diesen Belastungen langfristig ausgesetzt sind - da müssen wir auch ehrlich sein -, ist noch nicht so gut erforscht.

Der Bundesrat sagt selbst, dass die Lenkungsabgabe ein bewährtes marktwirtschaftliches Instrument ist und vor allem kleineren und mittleren Unternehmen eine grosse Flexibilität in der Anwendung bietet. Das heisst, sie können entweder die Emissionen vermeiden, oder sie zahlen eine Abgabe. Es ist also beides möglich. Es ist auch ein Fakt, dass die Emissionen dank dieser Lenkungsabgabe in der Schweiz stärker gesunken sind als in der EU. Dort wurden zum Beispiel ganze Produkte pauschal verboten. In der EU gelten auch strengere Emissionsgrenzwerte, als wir sie hier in der Schweiz haben.

Wir haben eine Stabilisierung, wir haben eine Senkung geschafft. Aber es kann ja nicht sein, weil diese Gase eben gesundheitsschädigend und auch klimaschädigend sind, dass wir sagen: Okay, es ist jetzt eine Stabilisierung da, wir haben eigentlich nicht die Ambition, noch weiter hinunterzugehen. Und Sie wissen, viele Dinge, auch wenn sie vielleicht flüchtig sind, werden nicht einfach wieder abgebaut. Wenn sie einmal in der Umwelt sind, sind sie immer in der Umwelt.

Ich denke, wir müssen die Ambition haben, diese Emissionen wirklich weiter zu senken. Die Bürokratie - der [PAGE 1399] Kommissionssprecher hat ja fairerweise auch noch drei Punkte der Minderheit aufgenommen - nimmt eben nicht ab, wenn wir diese Lenkungsabgabe aufheben. Aus der Stellungnahme des Bundesrates, in der er erläutert, warum er den Vorstoss der UREK-S ablehnt, geht es klar hervor: Es ist ein bewährtes Instrument, über das man hier drin vor nicht allzu langer Zeit bereits debattiert hat. Man hat geschaut, was die Auswirkungen sind, und hat sich dafür entschieden, bei der Lenkungsabgabe zu bleiben. Denn gerade für KMU ist damit weniger Bürokratie verbunden, als wenn wir die Lenkungsabgabe abschaffen würden und in der Folge andere Anforderungen an Anlagen oder Verbote einführen würden, was die Mehrheit hier drin ja auch nicht möchte.

Ich bitte Sie also, dieses bewährte Instrument beizubehalten, die Motion der UREK-S abzulehnen und die Ambition hochzuhalten, dass wir diese Emissionen weiter verringern und uns nicht mit einer Stabilisierung zufriedengeben.