Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 4.[NB]und 5.[NB]Juli 2024 die Verpflichtungskredite im Gesamtumfang von rund 2,2 Milliarden Franken beraten und stellt Ihnen folgende Anträge:

Beim Verpflichtungskredit Wald beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die vom Ständerat beschlossene Aufstockung des Verpflichtungskredites um 100 Millionen Franken anzunehmen. Mit der deutlichen Annahme der Motion Fässler Daniel 23.4155 mit 181 zu 3 Stimmen bei 12 Enthaltungen in der letzten Sommersession haben Sie Ihren Willen kundgetan. Deshalb empfehlen wir Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen.

Eine Minderheit Wettstein beantragt, den Verpflichtungskredit auf 70 Millionen Franken für den Wald und 30 Millionen Franken für die Revitalisierung aufzuteilen. Die Finanzkommission lehnte diesen Antrag mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Kommissionsmehrheit will die Förderung des Waldes priorisieren und erachtet den vom Bundesrat für die Gewässerrevitalisierung vorgeschlagenen Betrag als ausreichend.

Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den weiteren Verpflichtungskrediten gemäss Entwurf des Bundesrates und somit gemäss Beschluss des Ständerates zuzustimmen. Ich bitte Sie, den Anträgen Ihrer Finanzkommission zu folgen.