Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Nur eine kurze Antwort an Kollege Sommaruga: Aus Sicht der Minderheit hat der Anwalt sicherlich die Aufgabe, den Antrag zu stellen, die Metadaten zu entfernen, das ist richtig. Wenn Sie aber mit der Mehrheit gehen, ist die Minderheit der Ansicht, dass der Anwalt die Aufgabe hat, selbst dafür zu sorgen, dass diese Metadaten nicht auf der Plattform erscheinen. Ansonsten hat er ein Haftungsproblem. Das ist die Sicht der Minderheit, die auch Kollege Schwander soeben bekannt gegeben hat.