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Wortprotokoll

Gleich vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion wird überall dem Entwurf des Bundesrates folgen. In Bezug auf die Änderungsanträge wären das beim Wald 451 Millionen Franken, bei Natur und Landschaft 384 Millionen Franken und bei der Revitalisierung 146 Millionen Franken.

Schauen wir uns den ganzen Verpflichtungskredit an. Man muss schon festhalten, dass in der Verpflichtungsperiode 2025-2028 2,2 Milliarden Franken ausgegeben werden sollen. In Bezug auf den Wald streiten wir hier um etwa 4 bis 4,5 Prozent. Da soll einfach niemand sagen, dass man die Biodiversitätskrise verschärft, wenn man beim Bundesrat bleibt. Es geht im Total um sehr viel Geld, aber um sehr wenig, wenn man die Detailanträge betrachtet. Man muss sich wirklich die finanzpolitische Frage stellen: Wollen wir in einer Zeit, in der wir weder die 13.[NB]AHV-Rente finanziert haben noch wissen, wie wir die Schuldenbremse einhalten wollen, hier einfach auf Vorrat Geld ausgeben? Das ist die Fragestellung. Es ist ein Auf-Vorrat-Geld-Ausgeben.

Wenn der Rat beim Wald 100 Millionen aufstockt - ich nehme jetzt dieses Beispiel -, dann muss er einfach wissen, dass wir mit der Schuldenbremse gezwungen sind, diesen Betrag anderswo zu kompensieren. Ich bin gespannt, ob mir Bundesrat Rösti sagt, wo er dies kompensieren will. Man darf einfach nicht die schönfärberische Meinung vertreten, man könne hier 270 Millionen Franken und da 100 Millionen Franken aufstocken, ohne dass dies Konsequenzen in anderen Bereichen hätte. So ist es einfach nicht. Wir haben die Schuldenbremse. Zum Glück haben wir die Schuldenbremse. Sie schützt uns davor, dass unser Staat zu hohe Schuldzinslasten trägt wie andere Länder, etwa Frankreich, die teilweise höhere Schuldzinsbelastungen haben, als sie für den gesamten Bildungsetat ausgeben. Seien wir doch hier einmal clever und sagen wir, dass wir die 2,2 Milliarden Franken in vier Jahren ausgeben können. Dann können wir entsprechend auch vor Ort investieren, können umsetzen und vorher projektieren. Das ist auch nicht einfach mit einem Wimpernschlag gemacht. Das muss man alles in der Realität noch umsetzen.

Deshalb bitten wir Sie, auch beim Wald masszuhalten. Es ist überhaupt nicht so, wie behauptet wurde, dass man trotz der Annahme der Motion Fässler Daniel überhaupt nichts unternehmen kann. Es gibt einen namhaften Beitrag beim Wald. Für vier Jahre stehen 451 Millionen Franken zur Verfügung. Das sind über 100 Millionen Franken pro Jahr, die man in den Schweizer Wald investieren kann. Das ist eine üppige Summe.

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, hier masszuhalten und entsprechend den 2,2 Milliarden Franken gemäss Bundesrat zuzustimmen. Dann haben wir eine ausbalancierte Rechnung, auch in Bezug auf die anderen Posten wie Revitalisierung, Natur und Landschaft.