Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat sich ausgiebig mit dem Bundesratsgeschäft zum Forschungsförderungsinstrument Sweeter auseinandergesetzt. Sweeter soll das bestehende Forschungsförderungsinstrument Sweet ergänzen und rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit dem Umbau des Energiesystems und zu netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 bringen.

Die Botschaft zum Sweeter-Programm sieht einen Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken für die zwölf Jahre von 2025 bis 2036 vor. Dieser wird vollständig über die Kredite der kommenden BFI-Botschaften kompensiert. Konkret ermöglicht der Kredit die Durchführung von voraussichtlich sechs Ausschreibungen im Zeitraum von 2026 bis 2031 sowie die Unterstützung von voraussichtlich sechs Konsortien von 2026 bis 2036. Dabei sollen zukunftsweisende Themen wie beispielsweise die Energiegewinnung und Speicherung im Untergrund, die Digitalisierung, Smart Grids und Smart Cities sowie die Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden. Die Forschungsprojekte werden vom Bundesamt für Energie und vom Bundesamt für Umwelt gemeinsam überwacht und von einem Konsortium aus Universitäten, Hochschulen, KMU und öffentlichen Einrichtungen durchgeführt. Zudem sollen mit einem Vollzugskredit von 13,3 Millionen Franken die drei bestehenden befristeten Stellen verlängert und drei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Ausserdem deckt dieser [PAGE 1412] Kredit die Kosten für das Ausschreibungsverfahren und das Monitoring der Konsortien ab.

Der Ständerat hat den Entwurf des Bundesrates mit 37 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Innerhalb Ihrer UREK haben sich drei Minderheiten formiert: Die Minderheit I beantragt eine Kürzung der Programmdauer auf acht Jahre und einen entsprechenden Kredit von 71,2 Millionen Franken. Die Minderheit II möchte dem Ständerat folgen und den Entwurf als Ganzes annehmen. Die Minderheit III schliesslich möchte die Programmdauer auf acht Jahre und den Verpflichtungskredit auf 53,4 Millionen Franken kürzen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Kreditperiode von zwölf Jahren mit dem vierjährigen Geltungszeitraum der BFI-Botschaft harmonisiert werden sollte. Sie würde somit auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 begrenzt. Gleichzeitig würde der Betrag des Verpflichtungskredits proportional auf 35,6 Millionen Franken reduziert. Die Fortsetzung des Programms nach 2028 soll im Rahmen der nachfolgenden BFI-Botschaft erfolgen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 16 zu 9 Stimmen -, ihrem Antrag zuzustimmen.