Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Bei den Programmvereinbarungen im Umweltbereich sprechen wir von 2,2 Milliarden Franken. Es sind wichtige Vereinbarungen, um im Bereich Umwelt eine weitere Entwicklung zu ermöglichen, sei es bei Wildtiere und Jagd, beim Wald, beim Schutz vor Naturgefahren, bei Natur und Landschaft, bei der Revitalisierung, beim Hochwasserschutz, beim Lärmschutz, bei der Abwasserreinigung und eben auch bei den Restwassermengen. Es sind alles wichtige Vereinbarungen, um Fortschritte zu erreichen. Es sind auch Investitionen in die Biodiversität darin enthalten. Wir sind uns aber bewusst, dass auch die Finanzen wieder ein limitierender Faktor geworden sind und dass dies eine Priorisierung und auch eine Verzichtsplanung erfordert. Das ist neu für einige Jungparlamentarier. Es gab Jahre, da waren die Finanzen auch schon enger; in den letzten Jahren sind wir etwas grosszügig damit umgegangen.

Natürlich haben alle Betroffenen zu Recht den Eindruck, dass ihr Bereich zu kurz kommt. Unsere Ansicht und die Ansicht der Mehrheit der Kommission ist, dass der Bundesrat letztlich eine ausgewogene Vorlage präsentiert hat, die auch auf der Basis der Opfersymmetrie beruht. Es geht nicht primär um Kürzungen, sondern es geht darum, nicht einfach Wachstum fortzuschreiben. Obwohl sie die Sachkommission ist, hat die UREK-N hier eigentlich, anders als die Finanzkommission des Nationalrates, am Ende gesagt, dass es einen Ausgleich zwischen den Finanzen und diesem Umweltkredit braucht. [PAGE 1407] Sie folgt mit dieser Opfersymmetrie in ihrer Mehrheit dem Bundesrat. Die Grünliberale Fraktion wird dies ebenfalls tun.

Für den Wald will eine Minderheit 100 Millionen Franken mehr ausgeben. Das entspringt einer Motion, die eingereicht wurde, als man noch nicht über Geld sprach. Wir sind hier klar der Meinung, dass der Minderheitsantrag Rüegger abzulehnen ist, weil auch hier eine Opfersymmetrie angebracht ist. Auch bei Natur und Landschaft hätten die Grünliberalen gerne mehr gegeben, werden den Minderheitsantrag Munz aber ablehnen, weil man eben auch finanzpolitisch hier jetzt nicht übertreiben soll. Dasselbe gilt für die Revitalisierung, ein wichtiges Anliegen für die Grünliberalen; auch da sind wir der Meinung, es gehört sich, hier jetzt Umwelt und Finanzen miteinander zu verknüpfen. Das gehört eigentlich zur DNA der GLP. Beim Lärmschutz werden wir die Minderheit aus den gleichen Gründen nicht unterstützen.

Ich sage aber gleichzeitig auch, und das haben wir in der Kommission diskutiert: Es geht nicht darum, dass weniger Projekte realisiert werden sollen, sondern es ist auch wichtig, die Projekte zu optimieren. Es ist leider so, dass heute, weil gerade beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung sehr hohe Subventionen fliessen, in den Planungen oftmals zu teure, zu luxuriöse Projekte entwickelt werden, weil die Gemeinde und der Kanton wissen, dass es dafür ja Bundesgelder gibt. Wenn weniger Geld für mehr Projekte fliesst, wird hier eben eine Optimierung der Projekte erfolgen müssen. Der Druck, diese Projekte nicht zu vergolden, ist finanzpolitisch auch nicht nur schlecht, denn nur vergoldete Projekte bringen nicht mehr Biodiversität, sie kosten einfach mehr.

Auch die Waldsubventionen entsprechen mit diesen zusätzlichen 25 Millionen pro Jahr oft Giesskannensubventionen. Damit werden am Ende weder der Wald noch die Biodiversität geschützt. Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin in Dübendorf noch Finanzvorstand und für den Wald zuständig. Diese Subvention, die dann ausbleibt, können wir als Waldbesitzer verkraften. Es ist nicht so, dass der Wald dann nicht mehr vorwärtskommen kann. In diesem Sinne sind wir auch hier der Meinung: Eine Priorisierung und eine Optimierung bedeuten nicht, weniger zu machen, sondern weniger Subventionen auszuschütten und cleverer zu denken.

Es gilt also summa summarum, die ganzen Umweltkredite auch mit der Finanzpolitik abzustimmen. Wenn auf der einen Seite jeder Bereich - Bildung, Entwicklungshilfe, Umwelt - sagt, er brauche für sich mehr, und wir auf der anderen Seite im Budget 4 Milliarden finden sollen, dann wird das nicht aufgehen. Ihre UREK hat ihre Verantwortung wahrgenommen und folgt dem Bundesrat insofern, als für die Umwelt genug gemacht wird - vielleicht ein bisschen zu wenig, wir könnten gerne mehr machen -, aber auf der anderen Seite die Finanzpolitik hier ebenfalls ein wichtiger Faktor ist.

In diesem Sinne bitten wir den Rat, hier komplett dem Bundesrat zu folgen, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Die Grünliberale Fraktion wird dies tun.