Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich gehe nur kurz auf die vier Minderheiten und darauf ein, wie in der Kommission darüber diskutiert wurde.

Eine Minderheit Rüegger verlangt die Erhöhung um 100 Millionen Franken für den Wald gemäss Beschluss des Ständerates. Begründet wird dieser Minderheitsantrag vor allem mit der Annahme der Motion Fässler Daniel 23.4155, die jetzt natürlich als Sonntagspredigt dasteht. Man hatte damals etwas versprochen, und man hält es jetzt nicht ein. Aber man diskutierte damals im Rahmen dieser Sonntagspredigt kontextfrei: Man schaute nur, was es für den Wald brauchte, und überlegte nicht, wo sonst es auch noch wahnsinnig viel Geld brauchte.

Im Sinne von "Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können" befand die Kommission nun: Ja, es ist erlaubt, hinter das Anliegen dieser Motion zurückzugehen und zu sagen, dass das Geld an anderen Orten genauso gut eingesetzt ist, weshalb wir auf diese Erhöhung verzichten. Das Anliegen der jetzigen Minderheit Rüegger wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Eine Minderheit Munz will für Natur und Landschaft 272 Millionen Franken mehr einsetzen. Der tiefere Betrag ist einfach mathematisch begründet. Die Differenz entspricht dem Betrag, den der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative gekostet hätte. Der Bundesrat verzichtete auf diesen Betrag, da der Gegenvorschlag nicht zustande kam. Diese Mittel wären für den Unterhalt der Biotope und übrigens auch - das wurde jetzt nie gesagt - für ökologische Aufwertungsmassnahmen im Siedlungsbereich benötigt worden. Es geht also nicht einfach immer nur um die Landwirtschaft.

Bundesrat Rösti hat vorhin übrigens noch eine wichtige Zahl genannt: Von den 600 Millionen Franken für Biodiversitätsmassnahmen, das wurde in der Kommission auch so gesagt, gehen 450 Millionen Franken als Biodiversitätsbeiträge in die Landwirtschaft. Für die eine Seite ist das jetzt der Beweis dafür, dass Ökogelder in der Landwirtschaft versinken, und für die andere Seite ist es ein Zeichen dafür, dass die Landwirtschaft für die Biodiversität schon wahnsinnig viel tut. Für mich ist es einfach das Signal, dass der Landwirt der wichtigste Naturschützer ist, und es wäre wohl schön, wenn man da wieder einmal mehr aufeinander zugehen könnte; dies einfach so als kleine persönliche Würdigung.

Eine Minderheit Clivaz Christophe fordert quasi die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser". Die Minderheit möchte die Mittel für Revitalisierungen erhöhen. Nach dem Motto "Die Kantone erhalten, was sie wünschen" und im Sinne der Effizienz wurde dieses Anliegen in der Kommission mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Zuletzt fordert eine Minderheit Suter mehr Mittel zugunsten des Lärmschutzes. Die Minderheit verlangt eine Lärmreduktion an der Quelle. Dieses Anliegen wurde in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt, auch mit dem Hinweis, dass im Lärmschutzbereich nur 20 Prozent der Gesamtmittel vom Bund stammen. Der grosse Teil kommt von den Kantonen, und diese müssten dann auch einmal ihre Gelder erhöhen.

Genau das ist der letzte Punkt, auf den ich hinweisen möchte: Wir sprechen hier quasi über die Verteilung von Subventionen des Bundes an die Kantone und an deren Projekte. Anstatt den Kantonen jetzt hier leere Versprechungen zu machen, setzt die Kommission die Gelder halt einfach entsprechend den tatsächlichen finanziellen Möglichkeiten ein und gibt den Kantonen damit Planungssicherheit. Das ist wesentlich mehr wert, als wenn wir jetzt hohe Verpflichtungskredite ansetzen, für die das Geld dann aber trotzdem nicht reichen würde.

Dies gesagt, möchte ich einfach noch ergänzen: Der tiefe Betrag, den wir hier beantragen, muss dann aber auch wirklich machbar sein und darf nicht abermals gekürzt werden. So gut ich das kann und darf, möchte ich mich hier jetzt vor die Kommission stellen und sagen: Die UREK hat getan, was das Gebot der Stunde ist. Sie hat nämlich nicht überbordet, und sie lädt in diesem Sinne jetzt auch die anderen Kommissionen ein, nicht zu überborden und damit zu verhindern, dass dann abermals bei den Umweltaufgaben und bei den Beteiligungen der Kantone gespart werden muss.

Stimmen Sie also dem Antrag der Kommission zu, und bieten Sie den Kantonen damit auch Planungssicherheit. Es braucht dieses Geld, aber es braucht es dann auch wirklich.