Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Mein Rückweisungsantrag hat einen finanzpolitischen Hintergrund. Es ist Ihnen bestimmt aufgefallen, dass wir hier nicht über einen Zahlungsrahmen sprechen, sondern über mehrere Verpflichtungskredite. Wenn das Parlament diese Verpflichtungskredite genehmigt, dann ermächtigt es damit die Verwaltung, für all die in dieser Botschaft beschriebenen Vorhaben finanzielle Verpflichtungen bis zum bewilligten Höchstbetrag einzugehen. So steht es in der Finanzhaushaltverordnung. In der Kaskade unseres Finanzhaushaltrechts mit den verschiedenen Instrumenten sind wir also bereits auf einer Ebene, die sehr viel Verbindlichkeit schafft.

Natürlich kann die Verwaltung das Geld noch nicht ausgeben, dafür braucht es dann logischerweise noch die Budgetkredite. Man wird aber - das ist ganz entscheidend - Verträge abschliessen, man wird sich unter Vorbehalt verpflichten und der Budgetbehörde, dem Parlament, dann im entscheidenden Moment sagen: Jetzt haben wir uns verpflichtet, jetzt können wir nicht mehr zurück. Und dieses Faktum hat natürlich einen Haken. Sie erinnern sich: Der Ständerat hat beim Festlegen des Zahlungsrahmens für die Armee festgeschrieben, dass die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee teilweise bei der IZA zu kompensieren sei. Salopp gesagt: Es sollen rascher mehr Mittel für die Sicherheit bereitgestellt und dafür Mittel in anderen Politikbereichen freigespielt werden, unter anderem eben bei der IZA.

Wenn es die Prämisse ist, die Schuldenbremse um jeden Preis einzuhalten - davon gehe ich aus -, dann müssen wir uns hier konsequenterweise die Frage stellen, ob wir diese Kredite jetzt tatsächlich sprechen sollten. Können wir die Kredite sprechen, ohne die finanzpolitische Gesamtschau in Betracht zu ziehen? Ich stelle einfach fest, dass sich der Ständerat in der Sommersession dafür entschieden hat, die politischen Prioritäten zu verschieben. Der Ständerat hat einen Weg eingeschlagen, dem nun auch die entsprechenden Konsequenzen im Finanzhaushalt bzw. beim Aufgleisen von Verpflichtungen für die nächsten vier Jahre folgen müssen.

Man wird mir nachher wahrscheinlich entgegnen, das sei jetzt nur ein Finanzrahmen, alles sei halb so wild, ausfechten würden wir diese Priorisierung ja dann in der Budgetdebatte. Das kann man selbstverständlich so sehen. Wenn es sich hier um einen Zahlungsrahmen handeln würde, sähe ich es vielleicht ähnlich. Aber nochmals: Wir sprechen hier über ein ungleich verbindlicheres Planungsinstrument. Wir sprechen über Verpflichtungskredite: Das ist ein Planungsinstrument aus dem Finanzhaushaltrecht, das mehr Verbindlichkeit schafft.

Es ist doch nicht fair und vor allem auch nicht ehrlich, jetzt so zu tun, als sei alles kein Problem, wenn man Ja dazu sagt. Denn was würde passieren? Die Verwaltung könnte aufatmen, sie würde sofort mit der Umsetzung beginnen, sie würde die Sache anpacken, sie würde Planungen machen, Projekte anstossen, Verträge abschliessen, mehrjährige Verpflichtungen eingehen. Ende Jahr in der Budgetdebatte würde dann allenfalls der Sparhammer des Parlamentes kommen, und es gäbe ein böses Erwachen, nach dem Motto: Hurra, es geht nicht, es war alles nur Bluff, es war alles nur Gaukelei! Unter einer vorausschauenden Finanzpolitik verstehe ich etwas anderes.

Indem das Parlament bei all diesen grossen Botschaften - bei der IZA-Botschaft, der Bildungsbotschaft, der Armeebotschaft, der Kulturbotschaft usw. - mit Zahlen hantiert, die in der Summe nie und nimmer realistisch sind, nie und nimmer finanzierbar sind, streut es den Betroffenen Sand in die Augen. Das Parlament suggeriert, dass die Bäume finanziell in den Himmel wachsen. Das ist falsch. Da der Ständerat in der Sommersession beschlossen hat, den einen Politikbereich zulasten anderer Politikbereiche zu priorisieren, müssen nun doch Konsequenzen folgen. Das Parlament sollte die Planungsinstrumente des Finanzhaushaltrechts richtig nutzen, wenn es die Prioritäten anders setzen will als der Bundesrat. Das heisst für mich nicht, dass wir jetzt hier im Saal an den Zahlen dieser Bundesbeschlüsse schrauben. Die gescheitere Methode ist die Rückweisung der Vorlage, deshalb mein Antrag. An den Zahlen schrauben soll der Bundesrat, der eine Fokussierung bei der IZA, soweit das möglich ist, im Sinne unserer neuen Prioritätenordnung sauber vornehmen kann, schön entlang der Richtwerte, die wir am 3.[NB]Juni angegeben haben.

Es ist dabei nicht matchentscheidend, dass es auf die Kommastelle genau aufgeht. Einen Zahlungsrahmen muss der Bundesrat übrigens auch nicht zwingend und um jeden Preis voll ausschöpfen, wenn es vielleicht gar nicht geht, aus welchen Gründen auch immer. Entscheidend ist vielmehr, dass nun in die vom Ständerat gewünschte Richtung umgeschichtet wird. Es liegt am Bundesrat, dem Parlament aufzuzeigen, was noch machbar ist, was vielleicht überhaupt nicht geht und wieweit man noch umschichten kann oder eben nicht.

Wir haben beim vorangehenden Geschäft gerade wieder 300 Millionen Franken freigespielt. Auch diese 300 Millionen Franken kann man in die Betrachtung mit einbeziehen. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür, auch inhaltlich übrigens, und nicht erst im Dezember bei der Budgetdebatte.

Aus meiner Sicht sprechen zwei Gründe dafür, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist:

1.[NB]Die Politik hätte im Moment noch die Gelegenheit, darauf zu achten, dass bei allfälligen Kürzungen im Endeffekt möglichst wenig Abstriche bei sicherheitsrelevanten Themen gemacht werden. Denn es ist klar, dass die IZA nicht allein aus Solidarität gepflegt wird, sondern auch enorm wichtig ist für die Stabilisierung der Sicherheitslage auf der Welt, auch für die Verhinderung von Flüchtlingsströmen usw.

2.[NB]Die Politik hätte im Moment noch Gelegenheit, darauf zu achten, dass allfällige Kürzungen eben nicht die Allerschwächsten treffen, jene Menschen also, die von humanitärem Elend direkt betroffen sind. Es ist klar: Für diese Menschen muss die Schweiz weiterhin engagiert da sein, entsprechend unserer humanitären Tradition.

Aber am Ende des Tages fliessen all diese Zahlen, über die wir heute sprechen, alle Programme in die Finanzplanung ein, sind also mehr als einfach nur Signale. Diese Zahlen [PAGE 709] sollten einigermassen eine Grössenordnung haben, die in der Nähe des Machbaren liegt. Mit "machbar" meine ich, dass man alle berechtigten Anliegen, die sich halt konkurrenzieren, unter einen Hut bringen kann - bei Einhaltung der Schuldenbremse und möglichst so, dass dem Volk keine Steuererhöhungen beantragt werden müssen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Rückweisungsantrages.