AB 343189

Wortprotokoll

Die Bäume wachsen finanzpolitisch sicher nicht in den Himmel, das ist so, aber man sollte sie auch nicht gleich alle fällen. Herr Kollege Mühlemann, in der Aussenpolitischen Kommission haben wir selten so intensiv und ausführlich eine Thematik diskutiert. Wir haben Zusatzsitzungen einberufen und waren uns eigentlich am Schluss einig, dass wir aussenpolitisch eine verlässliche Partnerin sein wollen und uns auch der Verpflichtung bewusst sind. Wir sind uns bewusst, was wir machen würden, wenn wir bei der IZA jetzt eine Verschiebung vornehmen und zusätzlich sparen würden.

Sie verlangen ja mit Ihrem Antrag, dass man Zahlen noch auseinandernimmt, dass das in der Kommission detaillierter angeschaut werden soll. Ich habe in der Kommission einen Antrag eingereicht und Zahlen verlangt. Ich wollte nämlich wissen, wie es steht, und ich finde, das gehört hierhin. Am 8.[NB]Dezember 2008 hat die Bundesversammlung den Bundesrat beauftragt, bis im Jahr 2015 die Vorgabe zu erreichen, 0,5 Prozent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Ich wollte wissen, wie wir dastehen. Ich wollte auch wissen, welche Ausgaben für die IZA in den nächsten Jahren erforderlich wären, wenn man auf 0,5 Prozent des BNE kommen möchte, sowohl unter Berücksichtigung der anrechenbaren Aufwendungen für den Asylbereich als auch ohne deren Berücksichtigung.

Das waren interessante Fragen, und die Zahlen waren auch interessant. Sie widerspiegeln ein unglaubliches Ausmass an Gewichtsverschiebungen innerhalb der Sicherheitspolitik von der IZA zur Armee. Sicherheitspolitik und Aussenpolitik ist mehr als Militärpolitik. Wenn wir die Entwicklungshilfe ohne Asylpolitik nehmen - das ist die einzig relevante Zahl mit Blick auf die aussenpolitische Sicherheit -, so stellen wir fest, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe 2024 gleich hoch sind wie 2015, nämlich 2,6 Milliarden Franken. Sie sollen bis 2028 bloss um 0,2 Milliarden Franken wachsen, also eigentlich fast nur um den Ausgleich der Teuerung, obschon neu allein, wie Sie ja selber auch wissen, 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine bestimmt sind. Die Armeeausgaben sind von 2015 bis 2024 von 4,4 Milliarden Franken auf 5,7 Milliarden Franken gestiegen, also um 1,3 Milliarden Franken, und sollen laut Bundesrat bis 2028 um weitere 1,2 Milliarden Franken jährlich steigen.

Aufgrund dieser Zahlen, die uns vorlagen, und aufgrund unseres aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Verantwortungsbewusstseins haben wir debattiert und haben eine Lösung gefunden, die Ihnen hier vorliegt. Eine Rückweisung an die Kommission kommt eigentlich einer Zusatzschlaufe gleich, die wir uns aussenpolitisch nicht[NB]leisten[NB]sollten.[NB]Wir[NB]müssen[NB]eine verlässliche Partnerin sein. Wir haben debattiert, wir haben die Zahlen vor uns liegen.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Rückweisungsantrag nicht anzunehmen und sich innerhalb der Debatte zu den drei Beschlüssen gut zu überlegen, welchen Anträgen Sie zustimmen wollen, und am Schluss das Ganze zu verabschieden.