Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Mi limiterò in questo primo intervento a parlare dell'entrata in materia e della proposta di rinvio al Consiglio federale. Esaminerò invece più in dettaglio le singole proposte del paragramma nel corso della seduta.

Ringrazio il presidente della commissione che è stato relatore di questo oggetto e ringrazio anche tutti voi per aver condotto in quest'ultima ora una discussione molto approfondita come non l'ho mai vissuta su questo oggetto fino ad oggi.

Am Ende dieser allgemeinen Betrachtungen werde ich auf die Fragen zurückkommen, die Herr Ständerat Rieder gestellt hat.

Unser Kontinent hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Rund um Europa, von der Ukraine über den Nahen Osten bis hin zur Sahelzone, sehen wir einen Krisenbogen, einen "ring of fire", dem wir gegenüberstehen. Die Freiheit, die Sicherheit, der Wohlstand der Schweiz und Europas sind nicht mehr selbstverständlich. In dieser Situation muss sich auch die Schweiz vorbereiten. Wir müssen für die internationale Sicherheit und Stabilität einstehen, sowohl mit diplomatischen Bemühungen für den Frieden als auch mit der[NB]Entwicklungszusammenarbeit und mit der humanitären Hilfe. Die Organisation der hochrangigen Friedenskonferenz zur Ukraine und die Gespräche über einen Waffenstillstand im Sudan, die kürzlich stattfanden, zeugen von der Bereitschaft unseres Landes, Konflikte zu lösen, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Angesichts des "ring of fire" vor den Toren unseres Kontinents und der vielen Brandstifter brauchen wir sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr und dürfen die beiden nicht gegeneinander ausspielen.

Der Bundesrat wägt die verschiedenen Bedürfnisse unseres Landes miteinander ab, dies auch angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen. Wir haben eine Gesamtprioritätenordnung vorgenommen und die verschiedenen mehrjährigen Botschaften, die wir Ihnen in diesem Jahr präsentieren, ausgeglichen ausgestaltet - ausgeglichen, das Budget respektierend, schuldenbremsenkonform. Im konkreten Fall der IZA-Strategie bedeutet das, dass wir Ihnen für die IZA in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 11[NB]270 Millionen oder 11,27 Milliarden Franken beantragen. Dieser Betrag liegt im gleichen Rahmen wie die Beträge bei den beiden vorangegangenen Strategien. Zur Erinnerung: 2017 bis 2020 waren es 11,11 Milliarden, für die noch laufende Periode waren es 11,25 Milliarden.

Wir haben zudem im Bundesrat beschlossen, die humanitären Mittel zu erhöhen, wie Sie es auch in der Diskussion gewünscht haben, damit wir flexibler auf die vielen Krisen reagieren können und hoffentlich weniger Nachtragskredite beantragen müssen. Das mussten wir in den letzten vier Jahren aufgrund des Kriegs in der Ukraine und aufgrund des Nahostkonflikts immer wieder tun.

Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Ukraine samt Region - gemeint ist vor allem Moldau - in den nächsten zwölf Jahren mit 5 Milliarden Franken zu unterstützen. Dabei will er etappenweise vorgehen. Die erste Tranche, 1,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre, 2025 bis 2028, wird über die IZA finanziert. Für die weiteren acht Jahre wird der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen prüfen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Hier herrscht die Hoffnung, dass die Finanzlage des Bundes sich verbessert; deshalb auch der Prüfauftrag, den der Bundesrat gegeben hat. Dieser Ent- scheid war natürlich sehr stark von der aktuell angespannten Bundesfinanzlage geprägt.

Der Bundesrat hat seit der Verabschiedung der Strategie an der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni präzisiert, wie er in der Ukraine in den nächsten vier Jahren arbeiten möchte: mit einem Ad-hoc-Länderprogramm - das wäre das erste Länderprogramm des Bundesrates - und einem entsprechenden Delegierten, der für die Umsetzung verantwortlich ist. Inzwischen wurde über die Verordnung und den Delegierten auch entschieden.

Der Bundesrat möchte zudem den Schweizer Privatsektor verstärkt in den Wiederaufbau der Ukraine mit einbeziehen. Er hat auch hier priorisiert und dafür von den 11,27 Milliarden Franken 500 Millionen Franken reserviert. Die ersten entsprechenden Massnahmen lassen sich auf die bestehenden Rechtsgrundlagen stützen. Dies betrifft insbesondere die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen, die[NB]bereits in der Ukraine sind. Bezweckt wird eine Hebelwirkung; erwartet wird, dass pro eingesetzten Schweizerfranken fünf- bis zehnmal höhere Investitionen resultieren. Für weitere systematische Massnahmen braucht es eine neue rechtliche Grundlage. Ihre Aussenpolitische Kommission hat letzte Woche die Motion 24.3824 eingereicht, die dafür ein Gesetz fordert. [PAGE 718] Die Diskussion dazu wird geführt, sobald der Bundesrat zur Motion Stellung genommen hat.

Sie sehen auf der Fahne, dass der Bundesrat einen neuen Antrag eingereicht hat. Er beantragt Ihnen, den neuen Ver- pflichtungskredit Ukraine und Region zu schaffen, um Klar- heit und Transparenz zu haben; das hat Ihre Aussenpolitische Kommission gewünscht. Entsprechend wurden die anderen Verpflichtungskredite kostenneutral angepasst. Das heisst, die Gesamtsumme von 11,27 Milliarden Franken über vier Jahre bleibt konstant.

La coopération internationale est un instrument essentiel pour faire face aux défis globaux et atteindre les objectifs de la stratégie de politique extérieure suisse 2024-2027, en particulier dans le contexte actuel. Je pense aux[NB]changements climatiques, je pense à la migration irrégulière, je pense aux pandémies, à la prévention des conflits, aux défis économiques, au protectionnisme croissant. Avec la coopération internationale, la Suisse poursuit ses intérêts dans le monde, tels que la promotion de la démocratie, le développement durable et la lutte contre la pauvreté.

Dans un monde interconnecté, la sécurité et la prospérité de notre pays, de la Suisse qui est un pays exportateur, reposent sur un environnement stable, fondé sur un ordre international régulé par le droit et fondé sur une économie de marché. Au cours des dernières décennies, l'humanité a réalisé des avancées significatives, cela a été rappelé dans la discussion, dans les domaines tels que la prospérité, la sécurité et la qualité de vie. En dépit de la croissance démographique, l'extrême pauvreté a diminué de près de deux tiers en[NB]trente[NB]ans,[NB]passant de 1,8 milliard à 650 millions de personnes touchées. La coopération internationale, y compris celle de la Suisse, a certainement contribué à cet accomplissement.

Ich komme nun zum Einzelantrag Mühlemann. Dieser Antrag fordert eine Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Verpflichtungskredite auf die vom Ständerat im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft am 3.[NB]Juni 2024 gefass- ten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Wie Sie wissen, hält der Bundesrat an seinen überwiesenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen fest. Wir haben die verschiedenen Botschaften ausgeglichen ausgestaltet und die verschiedenen Bedürfnisse unseres Landes sorgfältig abgewogen. Ihre Kommissionen, sowohl die APK-S als auch die FK-S, wie richtig gesagt wurde, sind dem Bundesrat darin gefolgt.

Die APK-S beantragt einstimmig Eintreten und fast einstimmig die Annahme der Bundesbeschlüsse; sie hat dies in Kenntnis aller Umstände entschieden. Zudem sprechen wir hier über Verpflichtungskredite und - noch einmal - nicht über das Budget. Diese Verpflichtungskredite, wie Sie richtig in Erinnerung gerufen haben, erlauben der Verwaltung und dem Bundesrat, sich zu verpflichten, aber unter Vorbehalt der Annahme des Budgets durch das Parlament. Die Hoheit des Budgets haben Sie, nicht der Bundesrat. Der Voranschlag 2025 und der integrierte Finanzplan werden im Moment in den Finanzkommissionen behandelt. Sie werden dann in der Wintersession den gesamten Bundeshaushalt beraten und unter Beachtung der Schuldenbremse verabschieden.

In der aktuellen Situation sind vier weitere finanzpolitisch gewichtige Geschäfte offen; das haben Sie auch in Erinnerung gerufen. Die vom Ständerat am 3.[NB]Juni dieses Jahres im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft getroffenen Entscheide sind noch nicht definitiv; sie werden am kommenden Mittwoch im Nationalrat beraten. Nächsten Donnerstag diskutieren Sie hier im Rat einerseits das Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025 und andererseits die bereits in Erinnerung gerufene Motion Würth 24.3587, "Massnahmenpaket zur Übergangsfinanzierung von AHV und Armee mittels befristetem 'Sicherheitsprozent'". Der Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, das wurde auch in Erinnerung gerufen, wurde letzte Woche veröffentlicht. Im Moment finden die verschiedenen runden Tische statt. Gestützt auf diese Gespräche wird der Bundesrat in den nächsten Wochen beschliessen, welche Massnahmen er weiterverfolgen will.

Bei diesen Geschäften, vor allem bei der Bereinigung des Haushaltes und beim Voranschlag, diskutieren Sie über den gesamten Bundeshaushalt, und Sie können kohärente Entscheide treffen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wenn Sie die Bundesbeschlüsse jetzt zurückweisen und wir eine neue Strategie mit neuen Beschlüssen vorbereiten müssen, haben wir Ende Jahr keine Strategie und sind ab dem 1.[NB]Januar handlungsunfähig.

C'est justement en ces temps incertains que la Suisse doit rester fidèle à son ADN. Nous devons travailler dans le sens de notre tradition humanitaire, surtout à l'heure où la guerre menace des civils ukrainiens et à l'heure où les morts et les civils affamés au Proche-Orient et au Soudan se comptent par dizaines de milliers. Nous devons nous appuyer sur notre expertise pour mettre en place des mesures de protection incendie, afin de combattre les feux qui brûlent autour de nous.

C'est pour cela que le Conseil fédéral vous invite à entrer en matière et à soutenir ses propositions.

Ich komme nun kurz zu der durch die Intervention von Ständerat Rieder aufgeworfene Frage, ob wir historisch gesehen überhaupt am richtigen Ort sind. Es wurde auch diskutiert, ob man nicht umpriorisieren müsste. Eine Umpriorisierung läuft bereits, und zwar seit acht Jahren. Vielleicht haben Sie das nicht so wahrgenommen, aber eine Umpriorisierung findet schon statt. In den letzten dreissig Jahren, da hat Ständerat Burkart recht, wurde die Friedensdividende massiv in Sozialwerke und in die IZA umverteilt. Ständerat Sommaruga hat ebenfalls recht: Seit einigen Jahren ist eine Umpriorisierung im Gange. Das heisst, die Politik ist gerade daran, das zu tun, was Sie sich heute wünschen. Nur geht das nicht[NB]über Nacht - es braucht dafür Jahrzehnte. Auch die Friedensdividende wurde über Jahrzehnte umverteilt. Nach dem Fall der Berliner Mauer war die Vorstellung, das Ende der Geschichte sei erreicht und die Demokratie herrsche für alle und auf ewig. Damals wurde bei allen Hard-Security-Massnahmen massiv desinvestiert, und die Friedensdividende floss in Bereiche, die damals als prioritär erachtet wurden.

Heute ist die Welt eine andere. Der Bundesrat selber sprach bereits vor zwei Jahren im aussenpolitischen Bericht von einer Zeitenwende. Die Welt ist am Schluss einer Phase des Glaubens angekommen, dass die Demokratie gewonnen habe, dass Kriege nicht mehr oder nur in den Entwicklungsländern und nicht mehr bei uns existieren würden. Der Weckruf war die russische Invasion in die Ukraine, und das haben wir zur Kenntnis genommen. Heute spüren wir ganz stark diesen "ring of fire", einschliesslich der Spannungen auf dem Westbalkan. Es gibt auch Spannungen in Zentralasien. In Nord- afrika und in der Sahelregion ist die Lage sehr schwierig. Um uns herum gibt es einen "ring of fire", und in Europa ist der Krieg zurück. Das hat für eine Zeitenwende gesorgt. In dieser Zeitenwende wird die IZA nicht unangetastet bleiben. Sie wird zusammen mit anderen Massnahmen vom politischen Diskurs beeinflusst. Migration spielt eine grosse Rolle.

Zur Frage von Ständerat Rieder, wie China die Entwick- lungszusammenarbeit oder die internationale Zusammenarbeit betrachtet: Wir wissen schon seit fünfzehn Jahren, dass China eine ganz andere Vorstellung hat, was die IZA betrifft. Wir haben halt eine ähnliche Vorstellung wie die OECD-Länder. Die IZA, wie wir sie heute durchführen und Schritt für Schritt anpassen - aber in einem Tempo, das absorbierbar ist -, ist geprägt von den westlichen Ländern innerhalb des Clubs OECD. Würden wir heute massiv von dieser Linie abweichen, würden wir ein Spannungsfeld zu den Ländern schaffen, mit denen wir die grössten Handelsbeziehungen haben. Wir sind an andere Länder gebunden, wir befinden uns nicht auf einer fröhlichen Insel, auf der wir eigenständig entscheiden könnten, was wir wollen.

Das erklärt vielleicht, warum diese Änderungen so langsam stattfinden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ein schnelleres Tempo viel wirksamer wäre, da die Nebenwirkungen auch viel stärker sein könnten. Ein Paradigmenwechsel wird nicht über Nacht gemacht, sondern schrittweise, wenn man das innerhalb einer demokratischen und regelbasierten Ordnung tun will.

So viel meinerseits zum Eintreten und zum Rückweisungsantrag Mühlemann. [PAGE 719]