Gross Jost · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch namens der Fraktion bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist sinnvoll, hier die Beweislast des Inhabers zu mildern. Wir haben in dieser Bestimmung - Herr Günter hat darauf hingewiesen - ohnehin schon Ermessenselemente, die sich schlecht mit einer strikten Beweislast vertragen. Was sind notwendige, was sind zumutbare Sicherheitsvorkehren? Es ist ganz klar, dass unter den beteiligten Parteien, die hier im Spiel sind, natürlich der Inhaber des Signaturschlüssels gegenüber dem Leistungserbringer im Bereich des Angebotes von Zertifizierungsdiensten, aber auch gegenüber dem Anbieter dieser Instrumente des elektronischen Geschäftsverkehrs die schwächste Position hat. Wir können hier einen ganz kleinen Beitrag im Sinne der Milderung der Beweislast leisten, sodass der Inhaber des Signaturschlüssels in einer entsprechenden Beweissituation, wo es um viel Geld und ein hohes wirtschaftliches Risiko gehen kann, nicht unter die Räder kommt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag Günter zuzustimmen.