Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf die Frage von Herrn Günter eingehen; die Frage danach, wie es sich mit der digitalen Signatur verhält, wenn, insbesondere im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, eine Doppelunterschrift gefordert ist. Dann sind einfach beide Unterschriften elektronisch zu geben. Es braucht dann [PAGE 814] von beiden Personen die entsprechende digitale Signatur. Technische Probleme in dieser Hinsicht sind für uns im Moment nicht erkennbar. Wir werden diese Frage aber mit Blick auf die ständerätliche Debatte noch einmal anschauen. Im Übrigen ist die Doppelunterschrift nicht eine Frage dieser Vorlage, sondern mit dieser Vorlage wird sichergestellt, dass eine geforderte Doppelunterschrift nicht nur handschriftlich, sondern auch durch beide Beteiligte elektronisch gegeben werden kann.