Friedli Esther · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, jetzt schon zu sprechen. Ich sage etwas zum Eintreten, werde aber auch gleich zu meinem Einzelantrag sprechen.

Ich bin nicht Mitglied der Kommission, war aber doch erstaunt darüber, als ich die Unterlagen gesehen habe, dass hier aus meiner Sicht zu wenig in Bezug auf eine Prioritätensetzung gearbeitet wurde. Und nach dem Votum von Kollege Rieder stelle ich fest, dass es in der IZA-Strategie der vergangenen Jahre, die mit der vorliegenden Botschaft weitergeführt wird, zwar einen neuen Aspekt bezüglich der Ukraine-Hilfe und mehr Flexibilität gibt, aber eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit der bisherige Weg weitergegangen wird. Aber dieser bisherige Weg ist nicht an die heutigen globalen Herausforderungen angepasst. Kollege Rieder hat am Beispiel der Investitionen von China in Afrika aufgezeigt, dass es auch in Europa und namentlich auch in der Schweiz angesagt wäre, die Strategie zu überdenken und neue Lösungsansätze anzustreben. Denn wir stellen fest, dass wir in den vergangenen Jahren immer mehr Gelder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckt haben. Wir haben vorhin von Kollege Burkart gehört, dass ein riesiges Wachstum von 3,9 Prozent zu verzeichnen war. Das hat aber nicht dazu geführt, dass der Wohlstand in diesen Ländern gestiegen ist. Wir haben eine unglaublich grosse Migration, eine Migration, wie wir sie in diesem Ausmass wahrscheinlich noch nie hatten, und es ist aus[NB]meiner[NB]Sicht[NB]angezeigt,[NB]dass[NB]wir[NB]über[NB]die[NB]Bücher[NB]gehen.

Deshalb bin ich zum Schluss gekommen, dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit ansetzen sollte. Kollege Rieder hat gesagt, dass es auch bei den Anhörungen Votanten gab, die sahen, dass ein gewisses Einsparpotenzial vorhanden ist. Ich bin auch der Meinung - und ich bin noch nicht[NB]so[NB]lange[NB]im[NB]Parlament wie manche Kolleginnen und Kollegen -, dass wir uns jetzt nicht auf die Hoffnung stützen sollten, dass der Expertenbericht Gaillard Massnahmen vorschlägt. Der Expertenbericht möchte ja, dass diese Massnahmen erst im Budget 2027 greifen. Die vorliegende Botschaft umfasst aber die Jahre 2025 bis 2028. Das heisst, dass bis dahin eigentlich schon zwei Jahre vergangen wären. Ich habe auch etwas die Hoffnung verloren, dass wir in zwei Monaten, im Dezember, im Budgetprozess nochmals auf Entscheide, die wir heute treffen, zurückkommen und den Verpflichtungskredit kürzen werden.

Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir einschneidende Sparübungen machen und unseren Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten erklären müssen, dass sie im Inland sparen müssen, dass wir aber bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht sparen wollen. Ich weiss nicht, ob das verstanden wird. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass wir zur Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente oder zur Stärkung der Armee oder unserer Verteidigungsfähigkeit Steuererhöhungen im Inland planen. Wir wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, eine Steuer, die die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schwächt, ohne im Gegenzug Einsparungen bei Steuergeldern zu machen, die ins Ausland gehen. Ich erhalte sehr viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Kanton, ja aus der ganzen Schweiz, die nicht mehr verstehen, dass wir viel Geld ins Ausland geben, aber im Inland sparen und sogar Steuererhöhungen planen.

Deshalb beantrage ich Ihnen heute beim Bundesbeschluss 2, dass wir beim Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken kürzen. Das sind 200 Millionen Franken pro Jahr. Mein Antrag betrifft sehr bewusst nur den Verpflichtungskredit Entwicklungszusammenarbeit im Bundesbeschluss 2, also Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, und nicht den Verpflichtungskredit humanitäre Hilfe oder den Verpflichtungskredit Ukraine und Region. Ich bin der Überzeugung, dass es bei der Entwicklungszusammenarbeit Potenzial für Prioritätensetzung und Handlungsspielraum gibt, denn dort sind sehr viele unterschiedliche Projekte enthalten, dort werden verschiedene Organisationen unterstützt. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er diesen Handlungsspielraum besser nutzt, dass er verstärkt Prioritäten setzt und dass er so bereits heute mithilft, den Bundeshaushalt zu entlasten.

Ich möchte noch festhalten, dass ich den Antrag der Mehrheit der Kommission ausdrücklich begrüsse, gemäss dem der Bundesrat die Programme in den Schwerpunktländern mit der Migrationsfrage verknüpfen soll. Dieser Schritt ist überfällig. Es kann nicht sein, dass wir in gewissen Ländern auf der einen Seite hohe Summen investieren und diese Länder auf der anderen Seite zum Beispiel nicht bereit sind, Rücknahmeabkommen mit der Schweiz abzuschliessen.

Mein Antrag beinhaltet eine moderate Kürzung. Ich meine, es ist schon fast ein Kompromissantrag. Denn wenn wir - darauf haben die Kollegen Mühlemann und Burkart bereits hingewiesen - mit unseren Beschlüssen aus der vergangenen Session kohärent sein wollen, müssen wir den Rückweisungsantrag Mühlemann unterstützen. Ich werde dies tun.

Wenn Sie den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, bitte ich Sie, doch zumindest meinem Kürzungsantrag zuzustimmen.