Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Man kann es sehr kurz machen, denn auch hier geht es um das genau gleiche Problem wie bei meiner vorherigen Motion, darum, dass der Bundesrat beauftragt werden soll, die Sozialversicherungsabkommen mit bestimmten Staaten zu kündigen und neu zu verhandeln, hier mit den Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Dabei soll der Bezug von Kinderrenten ebenfalls ausgeschlossen werden.

Die monatlichen Auszahlungen von Kinderrenten in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien haben sich in den letzten zwanzig Jahren versechsfacht - versechsfacht, meine Damen und Herren! Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Genau aus diesem Grund soll der Bundesrat diese Abkommen kündigen und neu verhandeln. Es existiert auch hier ein gigantischer Missbrauch, Sie wissen es selber: Ein Gemeindeschreiber in einer gewissen Gemeinde und - um keine Region beim Namen zu nennen - in einer gewissen Region schreibt einem für 200 Euro eine Bestätigung, dass man ein Kind habe.

Die Idee war ursprünglich, wenn jemand im Rentenalter tatsächlich noch Kinder hat, weil er willens und fähig dazu war, und kein Erwerbseinkommen hat, dass die Auszahlung einer solchen Rente hier in der Schweiz erfolgt. Die Idee war aber sicher nicht, dass man hier eine Rente bezieht, die man dann in einen Staat des ehemaligen Jugoslawien fliessen lässt, und dass man sich so einen Zustupf sichern kann, um dort komfortabel leben zu können.

Es gilt also auch hier: Der Bundesrat bedient sich der gleich sinnlosen Argumentation wie beim vorherigen Vorstoss. Helfen Sie daher mit, diese unberechtigten Auszahlungen zu stoppen.