Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat beauftragt werden, die Sozialversicherungsabkommen mit der Dominikanischen Republik, den Philippinen, mit Thailand, Brasilien und der Türkei zu kündigen und neu zu verhandeln. Dabei soll der Bezug von Kinderrenten ausgeschlossen werden.

Warum dies? Was war denn die Idee der Kinderrenten? Mit den Kinderrenten sollten finanzielle Belastungen durch ein oder mehrere Kinder teilweise ausgeglichen werden, wenn [PAGE 1479] der Vater Rentner und nicht mehr erwerbstätig ist. Hierzu ist es nach dem heutigen Recht einerlei, ob die Kinder in der Schweiz sind oder im Ausland leben.

Das führt nicht selten zu Missbräuchen. Auswanderer nutzen diese Regelung als Finanzierungsmodell für ihr Leben. Da Kinderrenten auch an AHV- und IV-Rentner im Ausland ausbezahlt werden, dienen diese Zulagen auch zur Aufbesserung der eigenen Rente. Hierzu werden im Ausland Kinder von Einheimischen gerne als eigene anerkannt, um so an die Geldzahlungen zu gelangen. Der Sinn der Kinderrente war es aber eben, die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu finanzieren. Diese Rentenzahlungen sollten ausschliesslich Kindern, die in der Schweiz leben, zugutekommen. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die Gesetzgebung dahin gehend geändert wird, dass keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlt werden.

Rund 20 Prozent der in der Dominikanischen Republik lebenden Schweizer Männer beziehen zusätzlich zur Altersrente eine oder mehrere Kinderrenten, auf den Philippinen sind es 15 Prozent, in Thailand rund 12 Prozent. Für die Bezüger bedeutet dies einen jährlichen Zustupf von rund 10[NB]000 Schweizerfranken - pro Kind, wohlverstanden. Die AHV hat 2021 rund 4,4 Millionen Schweizerfranken für Kinderrenten nach Thailand überwiesen. Die Auszahlungen nach Thailand haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Nach Brasilien wurden 2021 mehr als 1,5 Millionen Schweizerfranken überwiesen, in die Philippinen der gleiche Betrag, in die Dominikanische Republik 1,08 Millionen Schweizerfranken und in die Türkei immerhin noch 600[NB]000 Schweizerfranken.

Sie erinnern sich: Bei der parlamentarischen Initiative Hess Erich 20.412, "Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen", hat der Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass man zwar der gleichen Meinung wie mein sehr geschätzter Kollege sei, aber die Sozialversicherungsabkommen neu verhandelt werden müssten, um den Missbrauch stoppen zu können. Mit dieser Motion soll dies nun erreicht werden können.