Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir namens der Kommission noch eine Präzisierung im Nachgang zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates. Der Herr Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes Massnahmen zur besseren präventiven Überwachung von Finanzflüssen vorgesehen sind. Was das Postulat aber verlangt, ist, dass Finanzflüsse für Kultus- oder Bildungseinrichtungen in der Schweiz an Bedingungen geknüpft werden können. Das ist nicht dasselbe. Es geht darum, dass man präventiv verhindert, dass solche Finanzflüsse überhaupt in die Schweiz gelangen können, und nicht darum, dass der Nachrichtendienst, wenn solche Finanzflüsse bereits fliessen, eine gewisse Überwachungstätigkeit vornehmen kann. In diesem Sinne geht das Postulat weiter, und der Bundesrat wird gebeten, dies einmal in einem Bericht darzulegen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.