Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Auch ich will über den Bericht selber nicht urteilen. Ich möchte nur den Vorwurf der schweizerischen Komplizenschaft und insbesondere die Anspielung von Herrn Reimann auf das Präsidium der zuständigen Kommission von Herrn Victor Ruffy zurückweisen.

Ich bin gut darüber informiert, wie das in der Kommission gelaufen ist, weil ich Herrn Reimanns Intervention erwartet habe. Ich kann Ihnen sagen, dass Herr Ruffy und, unter seiner Anleitung, Herr Andreas Gross den Bericht in eine Form gebracht haben, die sehr viel weniger scharf ist als der ursprüngliche Bericht des nichtschweizerischen Berichterstatters.

Im Übrigen, Herr Reimann, sind Sie jetzt im Europarat auch dabei und wissen, dass die Berichterstatter ihre Berichte selber schreiben, dass diese dann in die Kommission kommen und dort entweder verabschiedet oder nicht verabschiedet werden. Es liegt somit keinesfalls am Präsidium, den Bericht verantworten zu müssen, sondern das Präsidium ist nur Vertreter der Kommission.

Ich lehne also jeglichen Vorwurf einer schweizerischen Komplizenschaft in diesem Punkt ab und bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.