Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion wird gefragt, inwiefern ein Sicherheitsdispositiv zur Unterstützung des Kantons Tessin geschaffen werden kann. Das Militär soll neben der Polizei und der Grenzwache bei dieser Aufgabe mitwirken.

Einleitend kann ich sagen, dass das SEM an allen Standorten von Bundesasylzentren mit den lokalen Behörden zusammenarbeitet, namentlich auch im Tessin. Gemeinsam werden schon zahlreiche Massnahmen umgesetzt, einige davon habe ich auch anlässlich meines Besuchs in Chiasso erwähnt. Ich teile die Meinung, dass in und um Bundesasylzentren die Sicherheit gewährleistet sein muss. Ich[NB]weise[NB]aber[NB]darauf hin, dass ausserhalb der Bundesasylzentren in Chiasso und Balerna/Novazzano die Möglichkeiten des SEM beschränkt sind.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum fällt in die kantonale Polizeihoheit des Tessins. Dem SEM ist es jedoch ein Anliegen, Herausforderungen gemeinsam mit den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden anzugehen. Das SEM hat daher Thomas Würgler, den ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, mit der Erarbeitung von konkreten Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit beauftragt. Als Ergebnis dieses Berichtes finden nun regelmässig runde Tische mit den betroffenen Behörden statt, wo Sicherheitsfragen strategisch und ganzheitlich diskutiert werden und ganz konkrete Massnahmen beschlossen werden. In der Asylregion Tessin und Zentralschweiz haben bereits zwei solche runde Tische stattgefunden. Der dritte ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Der Einbezug der Armee als zusätzliche Unterstützung der zivilen Behörden ist rechtlich dann zulässig, wenn eine schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit oder andere Ausnahmesituationen vorliegen und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. In der aktuellen Situation sind die Bedingungen für einen solchen Einsatz jedoch nicht erfüllt.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.