Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Es ist so, seit 2018 häufen sich in der Schweiz die Angriffe auf Geldautomaten. Der Höchststand war 2022 mit 56 Angriffen, also fast einem Angriff pro Woche. Angriffe auf Geldautomaten sind ein Problem, das die ganze Schweiz betrifft, und deshalb setzen Bund und Kantone gemeinsam auf eine dreiteilige Strategie gegen solche Angriffe. Die Strafverfolgung bei Geldautomatenangriffen liegt teilweise in kantonaler Kompetenz. Das ist der Fall, wenn Geldautomaten herausgerissen werden, wenn Werkzeuge benutzt werden, um an die Geldkassetten zu kommen, oder wenn Geldautomaten mit Gas gesprengt werden. Kommt Sprengstoff zum Einsatz, ist die Strafverfolgung Sache des Bundes. Dann ermittelt das Fedpol im Auftrag der Bundesanwaltschaft.

Die Tätergruppierungen agieren grenzüberschreitend. Das führt zu ressourcen- und zeitaufwendigen Ermittlungen und Verhandlungen, bei denen ein schneller interkantonaler und internationaler Informationsaustausch zwingend ist. Entsprechend beteiligt sich das Fedpol an gemeinsamen internationalen Operationen von Europol. In den letzten Jahren haben unsere Behörden so, gemeinsam mit den Polizeibehörden unserer Nachbarländer Deutschland und Frankreich, mehrere Täter von verschiedenen Tätergruppierungen festgenommen und verurteilt.

Kooperationen und Wissenstransfers sind nicht nur für die Strafverfolgung essenziell. Das Fedpol organisiert seit August 2023 auch die erwähnten Expertentreffen mit Banken, Geldautomatenherstellern, Geldautomatenbetreibern und Kantonspolizeien. Damit konnte die präventive Zusammenarbeit zwischen den nicht polizeilichen Akteuren und den Polizeien intensiviert und verbessert werden. Das Fedpol unterstützt die privaten Partner bei den Gefährdungseinschätzungen zu Geldautomaten, um eine schweizweite Bargeldversorgung zu gewährleisten. Dafür braucht es eine effiziente [PAGE 1522] Sicherung der Bankautomaten, zumal das Aufrüsten für die Banken mit finanziellen Kosten verbunden ist.

Viele Banken und Betreiber von Bankautomaten haben in der Zwischenzeit verschiedene Schutzmassnahmen umgesetzt. Zu diesen gehören, Sie haben es gehört, zum Teil auch die Ausserbetriebnahme von Geldautomaten an gefährdeten Standorten, der Einsatz von Raubstoppfarbe, also die automatische Einfärbung von Banknoten bei Einbruch oder Explosion, dann die Schliessung der Selbstbedienungszonen während der Nachtzeit, ein verstärkter Schutz der aussenstehenden Geldautomaten während der Nachtzeit, beispielsweise mit Schutzrollladen, und ein reduzierter Bargeldbestand in den Geldautomaten.

Die Erfahrung zeigt, dass es nicht nur eine Massnahme gibt, die die Sicherheit der Geldautomaten erhöhen kann. Je nach Standort und Umgebung können es unterschiedliche Massnahmen sein, die den Schutz verbessern. Deshalb setzt das Fedpol den präventiven Dialog mit den privaten Akteuren fort, damit gemeinsam weitere Best Practices entwickelt werden können.

Diese Kombination aus Repression, Koordination und Prävention zeigt Wirkung. Im Jahr 2022 gab es in der Schweiz 56 Angriffe auf Geldautomaten, 2023 waren es noch[NB]32. Die Zahl hat sich damit fast halbiert. Trotzdem dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen dranbleiben. Die Gesamtzahl der Angriffe ist zwar zurückgegangen, die Zahl der Sprengungen mit Explosivstoffen ist aber gestiegen. Die Massnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Bankautomaten sind insgesamt ganz klar verstärkt worden. Es findet ein enger Austausch unter den Betroffenen statt. Es werden Best Practices entwickelt, und es gibt positive Tendenzen.

Das sind die Gründe, warum der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.