Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir hier, kurz Stellung zum Antrag meiner Minderheit I zu Artikel 3 Absatz 1 zu nehmen. Sie sehen, dass sich die Anträge von[NB]denselben[NB]vier[NB]Minderheiten[NB]über insgesamt vier Artikel erstrecken.

Wie Kollegin Maya Graf ausgeführt hat, hat der Nationalrat hier einen wichtigen Entscheid getroffen. Bei Artikel 3 Absatz 1 hat er nämlich den Verpflichtungskredit für Bauinvestitions- und Baunutzungsbeiträge von 453,3 auf 403,3 Millionen Franken gekürzt. Weiter sehen Sie, dass der Beitrag gemäss Antrag meiner Minderheit auf 410 Millionen Franken lautet, womit er über jenem gemäss Beschluss des Nationalrates liegt. Mit diesem Manöver hat[NB]der[NB]Nationalrat[NB]gezeigt,[NB]dass[NB]gerade[NB]hier, in Artikel 3 Absatz 1, Spielraum besteht. Es handelt sich um eine sehr starke Erhöhung, die wir zu Recht wieder auf das reale, inflationsbedingte Wachstum, auf eine reale Bestandesgarantie gekürzt haben.

In allen anderen Fällen schliesst sich die Minderheit I dem Entwurf des Bundesrates an. Bei Artikel 3 Absatz 1 würde ich Ihnen jedoch empfehlen, dem Antrag auf 410 Millionen Franken zuzustimmen. Dieser Betrag liegt immerhin noch 6,7 Millionen Franken über dem, was der Nationalrat genehmigen möchte.