Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Wir sind zwar bei der BFI-Botschaft, aber eigentlich geht es hier um ein wirtschaftspolitisches Zukunftsthema. Herr Bundesrat Parmelin hat letztes Jahr im Rahmen eines Parlamentarierfrühstücks gut dargelegt, wie die neue Weltraumpolitik der Schweiz aussieht. Sie fragen sich vielleicht: Ist die Schweiz eine Raumfahrtnation? Das sind wir, ja. Seit Jahrzehnten sind wir bei der ESA dabei. Der Hauptteil dieses Kredits, über 95 Prozent, geht ja auch zur ESA, und mir geht es mit diesem Antrag vor allem um eine Stärkung der nationalen Transmission.

Die Dynamik in diesem Sektor ist enorm. Sie haben das auch schon registriert. Das ist klar, auch weil sich die Eintrittshürden reduziert haben. Die Kosten für Satellitentechnologie sind deutlich gesunken. Die Datenkapazität bei den Satelliten hat sich deutlich erhöht. Viele Anwendungen, die wir im Alltag brauchen, sind eigentlich satellitenbasiert: Navigation, Wettervorhersage, Katastrophenvorsorge und beispielsweise auch Themen wie Klimaschutz können wir nur mit Satellitentechnologie angehen. Es geht nicht nur um die militärischen Nutzungen - das ist auch wichtig -, es geht natürlich vor allem um zivile Nutzungen. Die ganze Angelegenheit, das ganze Thema ist in der Politik bis jetzt vielleicht nur begrenzt angekommen. Beyond Gravity ist ein Stichwort, das uns im militärischen Umfeld beschäftigt, und die Frage, wie wir diese Beteiligung steuern, wird in absehbarer Zeit hier sicher auf den Tisch kommen.

Wenn wir in die Welt hinausschauen, dann sehen wir, dass in diesem Bereich enorm viel investiert wird und verschiedene Staaten auch strategische Investitionen lancieren. Aber die Schweiz führt ja keine Industriepolitik, und das ist eigentlich auch richtig so. Wir fokussieren unsere Anstrengungen in die Forschung, in Technologietransfers und wollen in die sogenannten Rahmenbedingungen investieren. Hier knüpft auch der Antrag meiner Minderheit an, denn der Anspruch, den Bundesrat Parmelin an diesem Parlamentarieranlass formuliert hat, ist in erfreulicher Weise höchst ambitiös. Er formuliert nämlich das Ziel: "Die Schweiz positioniert sich als weltweit führender Standort für spezialisierte und innovative Raumfahrtunternehmen." So steht es im Bericht "Weltraumpolitik 2023" des Bundes.

Natürlich kann man jetzt sagen, die Kommission solle sich nicht damit auseinandersetzen und hier keine Schwerpunkte legen. Aber ich glaube, wenn wir diese Aussage, dieses Ziel ernst nehmen, dann sollten wir eigentlich auch konsequenterweise einen Gang höher schalten und die Mittel hier stärker konzentrieren. Wenn Sie der Minderheit folgen, dann kann der Schwesterrat das Thema selbstverständlich weiter vertiefen, von mir aus auch den vorgeschlagenen Betrag nochmals überprüfen. Aber ich würde es gut finden, wenn wir hier einmal einen Pflock setzen.

Zum Finanzpolitischen: Mir ist natürlich klar, dass wir die Mittel nicht erhöhen können. Der Berichterstatter hat erwähnt, dass der Antrag kostenneutral ist. Ich habe auch eine Kompensation vorgesehen, konkret in der Ressortforschung. Was [PAGE 760] ist Ressortforschung? Das sind die Forschungsaktivitäten der verschiedenen Bundesämter. Diese Mittel, das ist wichtig, werden dem Parlament nicht über die BFI-Botschaft vorgelegt, sondern über das Budget. Sie fragen sich: Ist es vertretbar, hier zu kürzen? Ja, ich bin der klaren Meinung, das ist vertretbar. Lesen Sie die Botschaft auf Seite 210. Dort sind die Zahlen des Programms 2021-2024 und auch die Zahlen des Programms 2025-2028 ausgewiesen. Wenn Sie die beiden Zahlenwerke vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir ein Wachstum von über 11 Prozent zwischen den beiden Programmen haben. Der Bundesrat hat in der Kommission auch gesagt, dass wir bzw. der Bundesrat inskünftig diese Programme finanziell besser steuern wollen. Kurz gesagt, hier kann, hier muss man sogar kompensieren und Schwerpunkte legen.

Wir reden von einem Verpflichtungskredit, das heisst, wir legen Höchstbeträge fest. Indem wir der Minderheit II folgen, geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, seine selbst formulierte Zielsetzung, wonach die Schweiz ein weltweit führender Standort für spezialisierte und innovative Raumfahrtunternehmen werden soll, umsetzen zu können. Er kann uns dann im Rahmen des Budgets präsentieren, wie er hier vorgehen will. Es ist wichtig, da einen Schwerpunkt zu setzen.

Sie fragen sich vielleicht: Ist das vor allem für grosse Unternehmen gedacht? Nein, ist es nicht. Wenn Sie in Ihre Regionen schauen, dann stellen Sie fest, dass wir gerade in diesem Sektor eine erfreulich grosse Zahl von Hightech-KMU haben, von typischen "hidden champions". Es wäre wichtig, dieses Netz mit einer klugen Technologietransferstrategie zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Schweiz ihre Position in diesem Standortwettbewerb halten und ausbauen kann. Mit der Annahme des Antrages der Minderheit II können wir dem Bundesrat helfen, ihn dabei unterstützen, seine selbst formulierte Zielsetzung zu erreichen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie hier der Minderheit II (Würth) folgen. Wie erwähnt, es ist ein kostenneutraler Ansatz, und es ist ein zukunftsgerichteter Ansatz in einem wichtigen Thema, das uns politisch noch stark beschäftigen wird.