Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Artikeln 1 und 1bis.

Der Bundesrat würde ein allfälliges Eintreten des Nationalrates auf die Vorlage falsch interpretieren, wenn er davon ausgehen würde, dass der Nationalrat damit den unveränderten Fortbestand der Osec wünscht. Ein allfälliges Eintreten würde bedeuten, dass wir Entscheidungsgrundlagen wollen, um beurteilen zu können, ob und allenfalls in welchem Umfang und in welcher Art die Exportförderung weiterbetrieben werden soll. Es würde bedeuten, dass wir der Osec den Zahlungsrahmen geben wollen, um die Periode zu überbrücken, bis diese Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und ausgewertet sind.

Für mich persönlich ist klar, dass die Osec durchaus wertvolle Arbeit für Klein- und Mittelbetriebe leistet. Ich selber profitiere seit zehn Jahren davon, indem ich mich am Osec-Gemeinschaftsstand der Schweiz an der Hannover Messe beteilige. Gut, ich bezahle natürlich für die Leistungen, die dort angeboten werden, aber ich habe nichts mit der Administration zu tun.

Die Frage, wie viel Zeit man braucht, um diese Evaluation durchzuführen, um Alternativen aufzuzeigen, müssen wir bei den Artikeln 1 und 1bis beantworten. Die SVP-Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass ein volles Betriebsjahr eigentlich genügen müsste, um über Effizienz oder Ineffizienz der Organisation zu urteilen und um über die Vor- und Nachteile von verschiedenen Organisationsvarianten zu befinden.

Die Minderheit Raggenbass, die zwei Jahre finanzieren will, lehnen wir ab. Wenn wir schon zwei Jahre finanzieren, sollten wir auch zwei Jahre bewerten können. Aber gemäss dem Antrag der Minderheit ist das nicht möglich, denn wenn wir den Bericht auf Ende 2004 verlangen, müssen die Daten im Herbst gesammelt sein, damit die Bewertung effektiv vorgenommen werden kann. Diese Variante dürfte also mehr Kosten verursachen und ist für uns weder nötig noch vertretbar.

Ich bitte Sie deshalb, falls Eintreten beschlossen wird, mit der Mehrheit zu stimmen.