Rossi Viktor · 2024-09-16

Wortprotokoll

In der Vergangenheit kam es zu unterschiedlichen Zeitpunkten bereits zu Verdachtsfällen bei Unterschriftensammlungen zu eidgenössischen Volksbegehren. 2019 wurde die Bundeskanzlei über mutmassliche Unregelmässigkeiten und Auffälligkeiten in einigen Gemeinden des Kantons Waadt informiert. Die Bundeskanzlei stand seitdem mit dem Kanton diesbezüglich in Kontakt. Mit der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 und der damit verbundenen neuen Ausgangslage für Unterschriftensammlungen rückte das Thema in den Hintergrund. 2022 nahm die Anzahl Meldungen zu mutmasslich gefälschten Unterschriften zu. Die Bundeskanzlei erstattete in der Folge Strafanzeige. [PAGE 1527]

Mit Blick auf die laufenden strafrechtlichen Verfahren und die damit verbundene Informationszuständigkeit der Bundesanwaltschaft, die geltende Unschuldsvermutung für die Betroffenen, das Amtsgeheimnis sowie den Schutz der Abstimmungsfreiheit kommunizierte die Bundeskanzlei 2022 praxisgemäss zurückhaltend. Für die Zurückhaltung sprach zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige auch die im Vergleich zu heute kleine Anzahl von Verdachtsfällen. Rückblickend beurteilt die Bundeskanzlei dies jedoch - auch angesichts der grossen Sensibilität des Themas - anders.

Die Bundeskanzlei kommuniziert inzwischen so aktiv wie möglich, ohne hängige Verfahren zu beeinträchtigen.