Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Nationalrat Tuena, ich kann hier nicht spekulieren. Eine Ausschreibung muss natürlich offen erfolgen, nur schon im Sinne der Festlegung des Preises. Es gibt aber Unternehmen in der Schweiz, die beispielsweise im Satellitenbereich tätig sind. Ich weiss, dass es Investoren gibt, die sich interessieren. Es gibt auch Bestrebungen im Ständerat, eine Motion einzureichen, damit der Bundesrat wenn immer möglich, wenn die Bedingungen stimmen - man kann die Unternehmung nicht gratis geben -, ein Schweizer Konsortium oder einen strategischen Investor aus der Schweiz bevorzugt. Der Bundesrat hat gegenüber dem Ständerat signalisiert, dass er damit einverstanden wäre. Aber die Bedingungen müssen schon stimmen, nicht dass man 5 Franken bietet und sagt: Ich bin Schweizer. Das geht dann natürlich nicht.