Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Verstehen Sie mich nicht falsch. Diese Niederschwelligkeit finde ich wichtig. Diese soll nicht durch irgendeine Überbürokratisierung bedroht werden. Auch wenn es hoffentlich rasch Versuche z.[NB]B. mit E-Collecting gibt, soll man trotzdem weiterhin auch ohne Computer oder Handy Unterschriften sammeln respektive abgeben können.

Aber wird nicht die Idee der Niederschwelligkeit quasi ins Gegenteil verkehrt? Denn jetzt ist - und das ist meine Erfahrung, wenn ich selbst am Unterschriftensammeln bin - das Vertrauen der Stimmberechtigten, eine Unterschrift abzugeben, nicht mehr vorhanden oder sehr schwer beschädigt. Wir aber setzen nicht einmal die einfachen Teillösungen rasch in Kraft, die möglich sind. Wir können nicht alles sofort lösen. Aber eben, beispielsweise würde Artikel 62 Absatz 2 BPR, eine andere Organisation, einen Teil des Problems lösen. Weshalb dort, wo es schon Lösungen gibt, noch runde Tische machen? Diese braucht es, aber es braucht auch rasche Teillösungen.