Widmer Céline · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat sich schon immer für die Individualbesteuerung ausgesprochen, und wir werden das auch heute in aller Deutlichkeit tun. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt. Jede Person soll gleich behandelt werden, auch steuerlich, unabhängig vom Zivilstand und vom Geschlecht. Das ist ein fundamentales gleichstellungspolitisches Anliegen.

Das heutige System, Sie haben es gehört, setzt klare Fehlanreize. Für Zweitverdienende lohnt es sich oft nicht, in den Arbeitsmarkt einzutreten oder das Pensum zu erhöhen. Wir müssen endlich die falschen Steueranreize, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten, aufheben. Das ist nicht nur[NB]ein[NB]Gebot[NB]der[NB]Gleichstellung, sondern das ist auch ein wirkungsvolles Instrument gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel.

Die individuelle Besteuerung ist kein Angriff auf die Ehe, im Gegenteil. Mit ihr wird die finanzielle Unabhängigkeit der Eheleute gestärkt und ihre Vorsorge fürs Alter sowie für den Fall einer Scheidung verbessert. Das ist zentral, besonders für Frauen. Denn mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum nachehelichen Unterhalt bekommt das Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung viel stärkeres Gewicht.

Es führt kein Weg daran vorbei, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Wir wissen es alle, sie ist verfassungswidrig. Nun, es gibt zwei Varianten zur Abschaffung der Heiratsstrafe, eine progressive und eine konservative. Das progressive Modell ist dasjenige der Individualbesteuerung. Das konservative Modell ist das Splitting-Modell, wie es die ebenfalls zustande gekommene Volksinitiative der Mitte-Partei verlangt. Die Initiative der Mitte würde die Individualbesteuerung verhindern, sie würde unverheiratete Paare benachteiligen und sie würde zu massiv höheren Steuerausfällen als die Individualbesteuerung führen.

Wollen Sie wirklich diesen rückwärtsgewandten, teuren Weg einschlagen, der keine Beschäftigungseffekte hat und so vielen Familienmodellen nicht mehr gerecht wird? Nein, die Zeit ist reif für die Individualbesteuerung. Mit dem indirekten Gegenvorschlag haben wir einen konkreten Umsetzungsvorschlag auf dem Tisch. Damit hat der Bundesrat, Sie haben es gehört, den Auftrag unseres Rates erfüllt. Nach der Vernehmlassung hat er die Vorlage nochmals deutlich verbessert. Der indirekte Gegenvorschlag ist ein bestechend einfaches System. Das neue Modell ist für Steuerpflichtige und Steuerbehörden viel einfacher als das bisherige. Beispielsweise gibt es bei der Zuteilung von Kinderbelangen ganz klare, einfache Regeln.

In einem Punkt braucht der Gegenvorschlag allerdings eine Anpassung. Es ist überhaupt nicht zwingend, dass die Systemumstellung eine Milliarde Franken an Steuerausfällen generiert. Dass es Steuerausfälle gibt, wenn man die Heiratsstrafe abschafft, liegt in der Natur der Sache. Aber gerade in der aktuellen Lage, wo die bürgerliche Seite nicht müde wird, zu betonen, dass die Bundesfinanzen rabenschwarz sind,[NB]müssten wir hier eine bessere Lösung finden. Es kann nicht sein, dass überall gekürzt wird und gleichzeitig bei der Individualbesteuerung Milliardenausfälle in Kauf genommen werden. Das entbehrt jeglicher Logik. Damit die Individualbesteuerung vor dem Volk eine Chance hat, dürfen die Ausfälle nicht zu hoch sein.

Die SP-Fraktion ist kompromissbereit und überzeugt, dass die Individualbesteuerung machbar ist. Wir stehen am Anfang der Beratung. Wenn wir aber jetzt keinen Gegenvorschlag auf den Weg schicken, dann besteht eine sehr grosse Gefahr, dass das konservative Modell mit der Initiative der Mitte gewinnt. Damit drohen uns Steuerausfälle von viel mehr als einer Milliarde Franken. Dazu bietet die SP-Fraktion sicher nicht Hand. Wir wollen, dass die Individualbesteuerung endlich Realität wird. [PAGE 1574]

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie daher, auf den Gegenvorschlag einzutreten und ihn nicht zu gefährden.