Ryser Franziska · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Es ist Zeit für ein Steuersystem, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt, unabhängig von ihrem Zivilstand, unabhängig von ihrem partnerschaftlichen Lebensmodell und unabhängig vom Einkommen der Partnerin, des Partners. Es ist Zeit, dass wir die Gleichstellung auch im Steuersystem endlich umsetzen. Wir haben heute die Chance, diesen Schritt zu tun.

Die heutige Besteuerung sieht Ehepaare und nur Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft, in der Wohnungsmiete, Haushaltsgeld und Kinderauslagen gemeinsam bezahlt und jegliches Einkommen gemeinsam versteuert wird. Andere Lebens- und Familienmodelle, insbesondere das von unverheirateten Paaren mit Kindern, werden hingegen nicht als Wirtschaftsgemeinschaft gesehen und zahlen bei gleicher Einkommenssituation heute je nach Kanton mehr oder eben weniger Steuern. Das ist nicht fair und entspricht nicht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein zivilstandsneutrales Modell hebt diese Ungerechtigkeit auf, Heiratsstrafe und Heiratsbonus werden ein für alle Mal abgeschafft.

Damit hebt die Individualbesteuerung auch die heute bestehenden negativen Erwerbsanreize für Frauen und Zweitverdienende auf. Denn wer in einer Ehe lebt und nicht für den Haupterwerb zuständig ist, aber mit einem kleineren Einkommen die Familie finanziell mitträgt, bezahlt heute durch die höhere Progression überdurchschnittlich hohe Steuern auf dem eigenen Lohn - so viel, dass sich eine Erhöhung des Arbeitspensums oft nicht lohnt. Doch genau das sollte der Fall sein. All die gut ausgebildeten Frauen und Männer, die heute neben Familienverpflichtungen gerne noch arbeiten wollen, sollen steuerlich nicht benachteiligt werden.

Das heutige Steuersystem hemmt die Erwerbsbeteiligung und schadet somit dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft. Die Individualbesteuerung ist, neben Kinderkrippen und Elternzeit, eines der Instrumente, die notwendig sind, um die Fachkräfte in der Schweiz zu aktivieren und das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen. Die stärkere Erwerbsbeteiligung stärkt auch die finanzielle Unabhängigkeit dieser Personen - mehrheitlich sind es Frauen - und führt zu einer besseren Rente und zu mehr Gleichstellung im Alter.

Natürlich ist der Systemwechsel mit einem initialen Aufwand verbunden: Die Gesetze müssen angepasst, IT-Anwendungen programmiert und eingespielte Prozesse neu definiert werden - bei den Steuerbehörden wie auch am einen oder anderen Stubentisch zuhause. Doch neue Prozesse bieten immer auch die Chance für Optimierungen. Mit einer angemessenen Übergangsfrist steht einer sorgfältigen Umsetzung nichts im Wege.

Der Wechsel zur Individualbesteuerung ist richtig. Mit dem Gegenvorschlag haben wir eine konkrete Umsetzung auf dem Tisch, und dessen Bewertung fällt sehr positiv aus. Einzig die Tarifgestaltung, welche die Steuersätze pro Einkommen definiert, genügt noch nicht. Die Kosten für den Bundeshaushalt sind zu hoch. Hier muss korrigiert werden.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Wir bieten Hand für ein faires und bezahlbares Steuersystem.