AB 344132
Pamini Paolo · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-16
Wortprotokoll
Danke für die Frage, Frau Kollegin. Meine Rüge betrifft die Wichtigkeit dieser Vorlage. Die 26 Kantone sind massiv dagegen. Die Finanzdirektorenkonferenz, ich wiederhole es, ist dagegen. Bei einer solchen Vorlage hätte man mit dem Gegenvorschlag eigentlich die Bundesverfassung ändern sollen. Dann hätte eine Volksabstimmung stattgefunden, die das Ständemehr verlangt hätte.