Hegglin Peter · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich wollte auf das Votum von Kollege Sommaruga Carlo replizieren, aber in der Schlussfolgerung lehnt er die Motionen ja ab. Ich lehne die Motionen auch ab, aus den Überlegungen, die der Kommissionssprecher geäussert hat.

Wir haben ein strenges Tierschutzgesetz, wir haben Transportzeiten von maximal acht Stunden, wir haben 650 bewilligte Schlachtbetriebe. Das Bedürfnis nach Schlachtmöglichkeiten auch in der Peripherie, dezentral, ist vorhanden, und es gibt ja schon entsprechende Massnahmen des Bundes: die Strukturverbesserungsmassnahmen. Über diese Strukturverbesserungsmassnahmen ist es möglich, landwirtschaftliche Produktionskapazitäten, aber auch dezentrale Wertschöpfung zu unterstützen, und ich meine einfach, es ist nicht notwendig, auf diesem Weg einen neuen Subventionstatbestand auf nationaler Ebene einzuführen. Es gibt Kantone, die schon mit entsprechenden Massnahmen unterstützen; das gibt es. Es gibt auch regionale Projekte, die regionale Schlachthöfe fördern. Ich meine, wenn es nicht notwendig ist, einen neuen nationalen Subventionstatbestand einzuführen, sollten wir es nicht machen. Gerade auch im Hinblick auf die Sparmassnahmen des Bundes, mit welchen man ja versucht, Beiträge des Bundes an Dritte zu reduzieren, sollten wir eher dafür schauen, das zu erhalten, was wir haben, statt neue Massnahmen einzuführen.

Deshalb beantrage ich Ihnen auch, beide Motionen abzulehnen.