Zryd Andrea · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Wenn man schaut, wer alles im Initiativkomitee vertreten ist, wird klar, dass das Anliegen politisch sehr breit abgestützt ist: Frauen und Männer von FDP bis SP und Grüne. Das hat wohl damit zu tun, dass es hier primär um ein gesellschaftspolitisches Anliegen geht. Es ist längst an der Zeit, dass jede natürliche Person individuell besteuert wird, unabhängig vom Zivilstand. Ehepartner bezahlen schon immer je separat Sozialversicherungsbeiträge auf ihr Einkommen, und die sogenannte Ehepaarrente der AHV wird je hälftig und separat ausbezahlt. Nur bei den Steuern gilt das nicht. Dieser Sachverhalt passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit.

Arbeit soll sich lohnen, darüber sind wir uns hier im Saal von links bis rechts einig. Wenn die Einkommen von Ehepartnern aber zusammengezählt werden und die Progression dazukommt, dann lohnt sich die Erwerbsarbeit weniger. Das ist mit ein Grund, weshalb gerade Frauen nicht oder nur mit einem stark reduzierten Pensum in den Arbeitsmarkt einsteigen, wenn ein hochprozentiger Beschäftigungsgrad wegen der Ehegattenbesteuerung zu einer deutlich spürbaren Mehrbelastung führt. Ich gebe ein Beispiel dafür: Eine verheiratete Mutter und Pflegefachperson arbeitet nicht Vollzeit, weil sie wegen der höheren anfallenden Steuern, der hohen Kita-Tarife und des Wegfalls der Prämienverbilligung bei höherem Einkommen einfach nicht zu ihrem Recht kommt. Die Folge davon ist eben ein Teilzeitjob, der steuerlich nicht zur Mehrbelastung für sie wird. Das ist ein total falsches Anreizsystem. Mit Blick auf den Fachkräftemangel ist das hier das falsche Zeichen.

Nun zur Crux des Geschäftes: Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden sind bei der Umsetzung der Individualbesteuerung erst einmal Fakt, das wissen wir hier drin auch alle. Die Steuereinnahmen können bei je zwei mittleren Einkommen tiefer ausfallen als bei einem hohen Ehepaareinkommen. Wir wissen auch, dass Bund, Kantone und Gemeinden Einnahmen nötig haben. Darum ist es wichtig, dass sofort flankierende Massnahmen geprüft werden, beispielsweise die Eindämmung ungerechtfertigter Steuervergünstigungen, die Streichung von Abzugsmöglichkeiten und die Anpassung der Steuertarife.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sieht noch klar zu hohe Steuerausfälle vor. Die Berechnungen der Verwaltung haben aber gezeigt, dass es möglich wäre, ein Modell mit leicht angepassten Steuersätzen zu finden, welches die Steuerausfälle massiv reduziert und gleichzeitig immer noch eine breite Entlastung beim Mittelstand ermöglicht. Hat sich das System einmal eingependelt und steigt der Anreiz für Vollzeitjobs wieder an, wird es wohl wieder mehr Steuereinnahmen geben.

Abgesehen von den Steuersätzen ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates gut. Er setzt das Anliegen der Initiative um. Weil es keine Verfassungsänderung braucht, sollten wir den Weg des indirekten Gegenvorschlags einschlagen, damit die Individualbesteuerung endlich Realität wird.