Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Die Individualsteuer wäre eigentlich logisch, sind wir doch alles einzelne Personen mit unseren Rechten und Pflichten. Auch wenn wir heiraten, wird das Individuum nicht aufgelöst oder subsumiert oder zu einem imaginären Dritten. Heute sind wir auch in der Steuererklärung nicht gleich gewichtet, gibt es doch eine hauptzahlende Person, meist der Mann, und die zweitverdienende Person, meist die Frau. Nur entspricht das vielerorts nicht mehr der Realität, und es ist selbstverständlich wider die Gleichstellung. Es sind zwei gleichwertige, gleichgestellte Personen, auch wenn sie geheiratet haben. Die Heirat sorgt nicht für eine Verschmelzung. Man gibt nicht das eigene Ich auf. Es ist nur ein Entscheid für eine gemeinsame Beziehung, für die Sorge füreinander, für gemeinsame Verantwortlichkeiten im Leben, vielleicht für die Kinder, wenn solche da sind. Aber es ist kein Entscheid für eine Verschmelzung der ökonomischen Situation und auch nicht für den Verlust der finanziellen Eigenständigkeit. Dafür sind individuelle Steuern ein sinnvoller Weg.

Aber, und jetzt kommt das grosse Aber: Die Hausaufgaben sind nicht gemacht, wenn wir mit einem Abbau von Steuern konfrontiert sind. Wir sind konfrontiert mit gigantischen Abbauvorschlägen, angesichts derer es mir schwarz vor den Augen wird - weil der Bundeshaushalt in Schieflage sei, wie die Bundesrätin uns immer wieder sagt und wie es auch Verschiedenste hier drin im Saal immer wieder tun. Gleichzeitig soll gemäss Gegenvorschlag des Bundesrates eine Milliarde Franken von dem Geld nicht mehr eingezogen werden, das heute eingezogen wird, obwohl, wie das auch Millionäre und Milliardärinnen fordern, mehr besteuert werden müsste. Das ist ein Abbau ohne Begründung. Wenn das Geld so locker liegt, haben wir demnach keine finanzielle Schieflage, und Sparen ist nicht nötig.

Es ist ja klar, dass es oft eine höhere Steuerprogressionsstufe bedeutet, wenn die Einkommen zusammengezählt werden, und eine tiefere, wenn die beiden einzeln gezählt werden. Trotzdem ist eine Steuersenkung nicht logisch. Es gäbe eine einfache Lösung, nämlich die Anpassung der Steuerprogression, mit der wirklich hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften besteuert werden - stärker besteuert werden, sicher nicht weniger als heute. Es werden jährlich 95 Milliarden Franken vererbt. Das ist monströs, das ist deutlich mehr [PAGE 1598] als das Jahresbudget des Bundes. Da hat es viel Luft drin für eine weitere Besteuerung. Das sagen auch Betroffene. Es gibt den wunderbaren Club "Proud to pay more", der sich sogar so nennt; die Mitglieder sind "proud to pay more" für Investitionen in den Service public, für die Finanzierung anstehender Aufgaben wie den Klimaschutz. Eine weitere Entlastung der Reichen, die ja vor allem bei den Bundessteuern zu bezahlen haben, ist nicht nötig. Es ist nicht zulässig, es ist ein Missbrauch einer guten Idee, wenn mit deren Umsetzung gleichzeitig ein Steuerabbau einhergeht.

Die Diskussion muss aber weitergehen. Und das geht nur mit diesem Gegenvorschlag, auch wenn für mich der Kompromiss mit den 500 Millionen Franken nicht zulässig ist. Trotzdem, wir müssen weiterarbeiten. Deshalb braucht es den Gegenvorschlag. Das Ziel muss aber sein, dass wir nach einer zweiten Runde eine Lösung ohne Steuerabbau, sprich netto null, haben.

In diesem Sinne sage ich Ja zur weitergehenden Diskussion mit dem Ziel einer Netto-null-Lösung.