Riem Katja · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Nach der langen Debatte hier im Nationalrat war es uns in der Differenzbereinigung eigentlich eine Freude, zu sehen, dass im Ständerat doch noch etwas vernünftigere Beschlüsse entstehen können. In der Vorbereitung und auch in der Differenzbereinigung mussten wir uns anhören, unsere Beschlüsse hier im Nationalrat seien ein Kompromiss, man habe hier etwas machen können und dort etwas machen können. Passiert ist aber Folgendes: Wir haben hier etwas draufgelegt und für die anderen Ansprüche auch noch etwas draufgelegt - das ist für uns einfach kein Kompromiss. Der Entwurf, der vom Bundesrat kam, entsprach dem Status quo mit einem grosszügigen Teuerungsausgleich obendrauf. Der Antrag unserer Minderheit verlangte den Status quo ohne Kürzungen. Alle anderen Anträge, die wir hier entgegennehmen[NB]durften,[NB]beinhalteten[NB]einfach[NB]zusätzliche[NB]Ausgaben.

Deshalb haben wir hier nun keinen Kompromiss - der Kompromiss ist für uns der Entwurf des Bundesrates. Wir werden deshalb an den verschiedenen Minderheitsanträgen festhalten. Ich spreche hier gleich zu allen Minderheitsanträgen: Wir werden alle unterstützen. Wir hoffen, dass auch hier in unserem Rat noch etwas mehr Vernunft eintritt.