Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Ich will nicht verhehlen, dass diese Mittel in der Programmvereinbarung Wald mit den Kantonen für die Teilprogramme Schutzwald, Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung sicher gut verwendet würden. Sie haben von der Verwaltung die entsprechende Verwendung dieser Mittel dargelegt bekommen und auch vom [PAGE 798] Kommissionssprecher noch die Zahlen genannt bekommen. Das ist unbestritten.

Trotzdem muss ich Sie aus finanzpolitischer Sicht im Namen des Bundesrates bitten, hier dem Nationalrat zu folgen und nicht mehr zu sprechen als die beantragten 451 Millionen Franken. Das ist für den Bundesrat wirklich einfach eine Güterabwägung im Rahmen aller Aufgaben. Sie wissen es: Wir werden demnächst das Sparpaket und die konkreten Massnahmen für eine Bereinigung von 3,5 Milliarden Franken ab 2027 und 4,5 Milliarden Franken ab 2029 schnüren. Und dann ist es einfach so, dass diese Mittel zusätzlich irgendwo kompensiert werden müssen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen. Der Wald wird im Bericht Gaillard zu wesentlichen Teilen verschont, und man sollte jetzt nicht hier noch zusätzliche Mittel sprechen, da das dann einfach in anderen Bereichen entsprechende Schwierigkeiten gibt. Wir haben eine gewisse Opfersymmetrie in den Massnahmenvorschlägen; diese wurden im Bundesrat noch nicht beschlossen. Aber ich bin der Meinung, dass man im Sinne der Kohärenz und wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen, diese Mittel, Stand heute, nicht sprechen sollte.

Ich bin deshalb froh, wenn man abstimmen kann, und stelle den Antrag, dem Nationalrat zu folgen.