Riem Katja · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Eigentlich wollten wir auf ein zusätzliches Votum verzichten, aber all die Parolen, die ich jetzt gehört habe, haben mich nochmals hierhergelockt.

Man könnte fast denken, dass diejenigen, die hier die Minderheiten unterstützen und sparen möchten, gegen die Bildung sind oder die Bildung nicht fördern möchten. Das kann ich aber so nicht stehenlassen. Die Bildung ist und bleibt die wichtigste Ressource in der Schweiz. Das darf aber nicht ein Freipass werden, um mit beiden Händen zusätzlich Geld auszugeben. Allein die Bildungsausgaben haben sich von 16[NB]609 Millionen Schweizerfranken im Jahr 1990 auf 41[NB]335 Millionen Schweizerfranken im Jahr 2021 um das Zweieinhalbfache vergrössert. Das ist einfach ein enormes Wachstum. Es ist deshalb wichtig, dass wir insbesondere in der aktuellen finanzpolitischen Lage auch hier gut hinsehen und zumindest dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates folgen.

Ich danke auch allen bürgerlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern hier im Saal dafür, auf zusätzliche Spielchen zu verzichten und den Minderheiten zu folgen, so wie das auch die SVP-Fraktion tun wird.