Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich verkalkuliere mich selten. Ich ging davon aus, 21.45 Uhr sei die Sitzung fertig und ich käme nicht mehr zum Reden. Entweder haben wir auf dem Präsidentenbock einen Zwinglianer, der schlimmer ist als unsere ehemalige Zürcher Fraktionschefin, oder er hat relativistische Gedanken, da er es schafft, zwölf Minuten relativistisch zu gewinnen, die ich noch nicht sehe.

Ich komme nun zu meiner Interessenbindung: Ich bin Finanzvorstand einer Gemeinde, die tatsächlich einen Mehraufwand bei den Steuererklärungen und statische Ausfälle durch diese Vorlage befürchtet. Persönlich gehöre ich möglicherweise zu den Verlierern dieser Vorlage, weil diese Vorlage für ein quasi Alleinverdiener-Ehepaar nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber diese Vorlage ist insgesamt zukunftsfähig, modern und richtig. Sie sichert uns langfristig Wohlstand. Sie kann gegen den Fachkräftemangel antreten, und sie kann auch die Zuwanderung reduzieren, wenn wir eben durch eigene Fachkräfte weniger andere Leute anziehen müssen. Sie ist ein zukunftsfähiges Steuersystem, das auch alle Familien, unabhängig davon, wie sie strukturiert sind, langfristig gleich behandelt. Der Administrationsaufwand scheint am Anfang sehr hoch, doppelt so hoch wie bei den gemeinsamen Steuererklärungen, zu sein. Ich sage Ihnen klar, wir haben im Steuersystem noch einiges an Digitalisierung vor uns, und Vereinfachung und Digitalisierung können diesen Mehraufwand mehr als auffangen. Da werde ich meinen Steuerchef in Dübendorf dann beruhigen.

Kommen wir zur normalen Situation. Ich habe heute oft gehört, dass Familien, bei denen Frauen oder Männer wegen ihrer Kinder zuhause bleiben, benachteiligt seien. Schauen Sie ein normales Leben an. Sie arbeiten, wenn Sie normal arbeitstätig sind, rund 45 Jahre. Wenn Sie als Frau oder als [PAGE 1603] Mann zuhause sind und Kinder erziehen, sind Sie vielleicht zehn, fünfzehn Jahre zuhause. Das heisst, Sie sind immer noch über dreissig bis vierzig Jahre im Arbeitsprozess und sollten eigentlich dort auch etwas zur Wertschöpfung beitragen. Auch wenn Sie Altersbetreuung machen, sind Sie nicht 45 Jahre beschäftigt. Das heisst, die normale Situation ist, dass alle von uns, ob Mann, ob Frau, wie auch immer geartet, mehrheitlich arbeiten.

So, jetzt kommen wir zum Hauptproblem. Wir haben massive statische Steuerausfälle zu befürchten. Ich sage Ihnen, das ist genau wie bei der Unternehmenssteuerreform II oder der Steuervorlage[NB]17. Es gibt statische Ausfälle, ja, kurzfristig. Langfristig werden sie durch dynamische Effekte aufgefangen, indem nämlich wesentlich mehr Menschen arbeiten werden: Mehr Frauen, aber auch Männer, die heute nicht arbeiten, weil das System es ihnen nicht erlaubt oder weil es sich steuerlich nicht lohnt, werden zukünftig einer Erwerbsarbeit nachgehen. Diese Leute werden nicht nur Steuern zahlen, sondern auch Sozialabgaben in die erste und in die zweite Säule. Das heisst, insgesamt kann man davon ausgehen, dass diese Milliarde, die man als maximale Ausfallquote angibt, etwa innert, sagen wir einmal, fünf bis fünfzehn Jahren kompensiert wird. Schauen Sie sich noch die negativen indirekten Effekte an: Da Menschen heute nicht arbeiten gehen, weil es sich nicht rentiert, haben wir deswegen mehr Zuwanderung. Das verursacht auch Kosten, das bringt auch Nachteile mit sich. Wenn wir also diese negativen Effekte reduzieren können, wird das Ergebnis noch um einen Faktor erhöht.

Das Fazit ist, dass diese Vorlage letztlich eine moderne Vorlage ist, die zukunftsfähig ist und am Schluss gerecht für alle, und zwar auch für Familien, die das traditionelle Familienbild leben. Es wird nur kurzfristig die Situation geben, dass Einzelne das Gefühl haben, sie seien steuerlich schlechtergestellt. Langfristig wird sich das ausgleichen. Dieses Steuersystem wird für all diejenigen, die sich heute massiv benachteiligt fühlen, Vorteile bringen. Mit anderen Worten, mit dieser Vorlage können wir eine Win-win-Situation für alle schaffen. Wir können sogar der SVP-Fraktion sagen, die jetzt nicht mehr da ist und nicht mehr zuhört - doch, es sind noch einige hier -, dass wir damit mehr, wirklich mehr inländisches Arbeitspotenzial ausschöpfen und verhindern können, dass es noch mehr Zuwanderung gibt. Es braucht weiterhin Zuwanderung, aber vielleicht ein bisschen weniger, und darum sollten Sie hier eigentlich auch mithelfen.