Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Ich habe noch zwei, drei Bemerkungen zur Eintretensdebatte, bevor der Bundesrat spricht. Es wurde in der Debatte angesprochen, welche Länder sich enthalten haben, welche Länder den Pakt abgelehnt haben. Hier muss ich namens der Kommission noch etwas richtigstellen. Herr Chiesa hat es ausgeführt, Sie finden die Angaben auf Seite 9 der Botschaft: Dort sehen Sie, dass fünf Staaten - die USA, Ungarn, Polen, Tschechien und Israel - Nein gesagt und zwölf Staaten sich der Stimme enthalten haben; neben der Schweiz waren das Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien und Singapur; das einfach zur Richtigstellung.

Dann noch dazu, was jetzt formell im Rahmen der UNO-Generalversammlung passiert: Das Geschäft wird dort nicht mehr traktandiert. Wenn wir hier jetzt zustimmen, also gemäss der Linie des Bundesrates entscheiden würden, dann würde der Bundesrat einfach dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung einen Brief schreiben und das so kommunizieren.

Dann muss ich, Frau Präsidentin, noch kurz erwähnen, dass die Kommission im Rahmen des vorliegenden Geschäfts auch die Petition 18.2030, "Nein zum UNO-Migrationspakt", behandelt hat. Es gab keinen separaten Beschluss zur Petition, da deren Anliegen mit Anträgen zum Geschäft eingebracht werden konnten. Gestützt auf Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird die Petition in solchen Fällen vom Berichterstatter der Kommission im Rahmen der Ratsdebatte kurz erwähnt, was ich hiermit getan habe.

Ich bitte Sie, einzutreten und dann der Mehrheit zu folgen. Ich komme nachher in der Detailberatung noch auf die Abstimmungsergebnisse zu sprechen.