Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Herr Dobler, einfach zum Verständnis, ich komme nämlich nicht ganz draus: Einerseits sagen Sie, so, wie es der Bundesrat vorgelegt hat, um den Faktor 10 kleiner, wäre das Gesetz eigentlich brauchbar, aber dann empfehlen Sie uns andererseits auch, nicht einzutreten. Das heisst, wir haben dann nicht die Möglichkeit, Änderungen gemäss Ihren Detailanträgen vorzunehmen. Sind Sie jetzt grundsätzlich gegen jeden Schutz, auch wenn er nur staatliche Investoren und nur die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in der Schweiz betrifft? Wenn Sie nicht dagegen sind, weshalb empfehlen Sie uns, nicht einzutreten?