Dobler Marcel · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Lieber Kollege Bregy, wenn man die Protokolle rund um die Motion Rieder nachliest oder auch den Motionstext liest, dann sieht man: Es geht ja nur um staatliche Investoren. Nie wurde thematisiert, dass man Private einbeziehen will. Wo kommt der Sinneswandel bei der Mitte-Fraktion her, das Vorhaben auf Private zu erweitern und diesen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen? [PAGE 1619]