Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Es ist selten der Fall, dass ich im Namen der Grünen Fraktion sagen kann, dass es uns gelungen ist, für eine fundamentale Verbesserung eines wichtigen Gesetzentwurfes des Bundesrates eine klare Mehrheit zu finden - in der Kommission und hoffentlich auch hier im Rat. Es geht um das, was wir gerade vorhin diskutiert haben, Kollege Bregy hat es ausgeführt: Ich hatte in der Kommission angeregt, dass man eben diese künstliche Einschränkung auf ausländische staatliche Investoren aufhebt; denn gerade dort, wo man genauer hinschauen muss, ist eben diese Unterscheidung in der Realität nicht so klar.

Marcel Dobler, quant à lui, a accusé la majorité de protectionnisme, et il l'a fait dans un sens purement négatif. Le protectionnisme, disait-il, aurait un renouveau, et ce serait mauvais pour la concurrence et pour l'économie nationale. Je voudrais donc être très clair. La loi fédérale sur l'examen des investissements étrangers n'est pas une loi d'interdiction, mais une loi d'examen; une loi d'examen préalable des acquisitions des institutions étatiques ou privées qui veulent avoir la majorité d'une entreprise suisse, et ceci d'une manière ciblée, seulement en vue de protéger la sécurité et l'ordre publics, ainsi que l'approvisionnement en biens et services essentiels. Alors, si vous dites que c'est du protectionnisme scandaleux quand on veut protéger la sécurité et l'ordre publics ou l'approvisionnement en biens et en services essentiels, je suis bien volontiers coupable de protectionnisme.

Es geht hier nicht darum, zu verbieten, sondern es geht darum, zu prüfen. Es ist ein Investitionsprüfgesetz, kein Investitionsverbotsgesetz. Marcel Dobler klagt die Mehrheit an, auf einer veralteten protektionistischen Welle mitzuschwimmen. Da muss ich sagen: Es geht nicht darum, den Wettbewerb durch Zölle usw. kaputt zu machen, sondern es geht darum, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen und die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen zu sichern. Und wir haben in den letzten Jahren, in den Corona-Jahren, weiss Gott genug erlebt, um zu wissen, dass das ein wichtiges Interesse sein kann. Wir sehen heute weiss Gott weltweit Wirtschaftsanalystinnen und Wirtschaftsanalysten, Sicherheitsanalystinnen und Sicherheitsanalysten, die darüber klagen, dass uns die ganzen globalen Wertschöpfungsketten abhängig machen, dass die internationale Zusammenarbeit nicht nur geringere Kosten, sondern oft auch eine grössere Abhängigkeit und höhere Risiken mit sich bringt.

In der Schweiz haben wir ja schon Mühe damit, überhaupt eine aktive Investitionspolitik zu betreiben, dort, wo wir Zukunft schaffen sollten. Industriepolitik ist in diesem Land ein Schimpfwort, in allen anderen Ländern ist es das nicht mehr. Und hier entscheiden wir ja nicht einmal darüber, sondern wir entscheiden, ob wir andere Akteure in unserem Land Industriepolitik gegen uns betreiben lassen wollen, ohne dass wir hinschauen. Das ist die eigentliche Frage. Stellen wir uns der Realität, dass internationale Übernahmen von Firmen - sei es durch staatliche, staatsnahe, parastaatliche oder auch private Firmen und Konzerne - eben auch dazu dienen können, die Situation in einem Land zu destabilisieren, die Versorgung mit essenziellen Gütern zu verschlechtern oder sogar zu verunmöglichen. Hier geht es um einen "Protektionismus", der das schützt, was man schützen muss, der das schützt, was uns nützt, nämlich eben ein Funktionieren in den Bereichen, die im Gesetz erwähnt und in aller Länge ausgeführt sind.

Ich nehme gerade die Gelegenheit wahr, auch unsere Positionen in den einzelnen Blöcken bekannt zu geben, und werde mich nur dann, wenn es zwingend nötig ist, nochmals zu Wort melden.

In Block 1 sind wir überall bei der Mehrheit, ausser bei Artikel 3 Absatz 4 erster Satzteil, wo wir die Minderheit Badran Jacqueline unterstützen. Ich denke, es ist wichtig, zu sagen, dass wir in der Kommission hier gemeinsam eine deutliche Verbesserung des Gesetzes hingekriegt haben. Ich bin froh, dass es heute eine klare Mehrheit mittragen wird, dass wir einerseits bezüglich der betroffenen Unternehmen einen weiten Begriff verwenden, dass wir andererseits aber bezüglich des Zwecks, also bezüglich der Frage, was wir schützen wollen, nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern auch die Versorgung mit essenziellen Gütern und Dienstleistungen benennen und dass wir nicht einer quasi im Gesetz angelegten künstlichen Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht staatlichen Investoren aufsitzen, sondern sagen: Wenn die besagten Interessen betroffen sind, dann macht es keinen Unterschied, ob es jetzt formell eine staatliche Mehrheitsübernahme ist oder nicht.

In Block 2 geht es um - so sage ich jetzt einmal - etwas subtilere Fragestellungen, nämlich darum, wo jeweils die Bagatellschwellen liegen. Hier stimmen wir jeweils mit der Minderheit Amoos. Wir finden, wenn man es macht, dann soll man es richtig machen, und deshalb sind wir dort bei den Anträgen dieser Minderheit mit dabei.

Wir meinen auch, es wäre wichtig, eine autonome Prüfstelle zu schaffen, nachdem wir ja gehört haben, wie die Verwaltung argumentiert. Sie hat uns diesen Gesetzentwurf eigentlich sehr unwillig vorgelegt - es war halt ein Auftrag aus dem Parlament -, und sie hat bei jedem Versuch in der Kommission, es noch etwas breiter und besser abzustützen, vor allem erklärt, dass es, wenn es um etwas so Relevantes gehe, zwei, drei, vier, fünf oder vielleicht sogar sieben zusätzliche Stellen bräuchte und dass das dann wirklich zu viele Stellen wären und diese dem Bundeshaushalt nicht zugemutet werden könnten. Deshalb sind wir bei Artikel 4a auch klar mit der Minderheit Amoos für eine autonome Prüfstelle, welche die Gesuche nicht einfach durchwinkt, sondern sie auch wirklich genau unter die Lupe nimmt.

In dem Sinne stellen wir uns realistisch auf, in einer internationalen Situation, in der Wirtschaft nicht nur, wenn auch sehr oft, zum Wohlstand beiträgt, sondern in der Wirtschaft halt auch zu einem Macht-, zu einem Einfluss- und zu einem Abhängigkeitsfaktor geworden ist.

Setzen Sie sich für eine realistische Wirtschaftspolitik ein: Sagen Sie Ja, treten Sie ein, stimmen Sie, wie ich es gesagt habe, in den relevanten Fragen in Block 1 mit der Mehrheit.