Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Ja, vielen Dank, Frau Kollegin. Ich war bei Ihrer Einführung schon guten Mutes. Wenn ein Drittel der Unternehmen beim Staat wäre, dann wäre es ja klar. Meine Frage: Wenn zum Beispiel die UBS, deren einer Grossaktionär Singapur ist, plötzlich einen ausländischen Investor hereinholen wollte und wir als Schweiz international überall für Investitionsschutzabkommen kämpfen würden, wie glaubwürdig wären wir noch in diesem Kampf? Wie würden Sie jetzt in einem solchen Fall bei der UBS vorgehen? Finden Sie nicht, dass dieses Gesetz eigentlich auch den Investoren in diesen Unternehmungen keinen Schutz mehr gibt? Wir rütteln hier also am Investitionsschutz heutiger Grossaktionäre, die in private Unternehmungen investieren.