Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Die Sozialdemokratische Fraktion hat bereits mit der Annahme der Motion Rieder 18.3021, "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen", ihre grundsätzliche Absicht unterstrichen, in diesem Bereich tätig zu werden. Die Corona- und spätestens auch die Ukraine-Krise haben sehr deutlich gemacht, wie richtig und notwendig diese Entscheidung war. Kollege Amoos hat dazu schon Überlegungen ausgeführt.

Wir leben leider - an die Adresse von Kollege Dobler: Das kann man jetzt gut finden oder nicht - in einer Welt, in der die Geoökonomie zur Geopolitik wird und in der halt zunehmend globale Konflikte massgeblich durch den Einsatz von finanzpolitischen und wirtschaftlichen Druckinstrumenten ausgetragen werden, insbesondere zwischen den grossen Blöcken USA und China, aber auch zwischen Russland und Europa. Im Zentrum stehen dabei heute die Ausdehnung des Einflusses dieser Staaten und geopolitischen Blöcke über das eigene Territorium hinaus und die Festigung und Durchsetzung von Machtpositionen mithilfe dieser Instrumente. Staaten versuchen seit einigen Jahren sogar vermehrt, Finanz- und Industriegüter wie Energie- oder Ressourcenströme zu kontrollieren und zu beeinflussen, um diese Einflusssphären abzusichern.

Früher wurde die betriebswirtschaftlich getriebene globale Ausdehnung dieser Wertschöpfungsketten als Entwicklungschance gesehen - primär für schwächere Staaten - und als stabilisierender Faktor im internationalen System. Der Mainstream in Politik und Ökonomie hielt negative Folgen solcher steigenden Interdependenzen zwischen Staaten grundsätzlich für ausgeschlossen und hielt solche Investitionen für politikfrei. Wir müssen heute leider zur Kenntnis nehmen, dass das, gelinde gesagt, eine romantische Sicht auf die ökonomische Globalisierung war - etwas deutlicher ausgedrückt: wahrscheinlich eine grundnaive Sicht. Das Bild hat sich zunehmend verändert, insbesondere - aber nicht nur, das ist uns wichtig - durch den politisch-strategischen Einsatz von ausländischen Direktinvestitionen von China und Russland. Heute gelten solche Auslandabhängigkeiten zu Recht als Unsicherheitsfaktoren. Handels- und Investitionsverflechtungen und die immer länger werdenden globalen Wertschöpfungsketten haben die Verwundbarkeit und Erpressbarkeit vieler Staaten deutlich erhöht.

Vor diesem Hintergrund beurteilt die Sozialdemokratische Partei dieses Gesetz als zentral und notwendig. Der Bundesrat argumentiert, es sei überflüssig, weil zentrale Bereiche des Service public wie Elektrizität, Wasser oder Gesundheit heute sowieso in staatlicher Hand seien, dass bis heute kein Fall bekannt sei - das wurde vorhin von der Minderheit auch angeführt -, der den Ordre public gefährdet hätte, und dass sich die zusätzlichen Kosten abschreckend auf die Investitionstätigkeit in diesen Sektoren auswirken könnten.

Darauf gibt es für uns vier zentrale Antworten. Die erste ist: "Gouverner, c'est prévoir." Das tönt abgeklatscht, ist aber wahr. Wenn wir den Rest der Welt anschauen, dann sehen wir, dass dieses Instrument heute im Einsatz ist. Es wäre gefährlich, wenn die Schweiz hier weiter blind agieren würde.

Zweitens geht es ja gerade darum, dass die Investitionen nicht mehr für alle attraktiv sind und dass wir eine gewisse Sicherheit haben müssen. Ja, möglicherweise kommt eine investitionshemmende Wirkung zum Tragen, aber die ist in der Güterabwägung nicht ungewollt.

Drittens, wenn wir ehrlich sind - ich will hier niemandem zu nahe treten -, ist dieses Gesetz am Ende dann doch in seinem Ausmass sehr bescheiden. Das ist wahrscheinlich auch der Grund für den kurzen Streit, den wir vorhin hatten. Es gibt eine Reihe von Bereichen, die wir in der Kommission diskutiert haben, die aber mit dem Wortlaut dieses Gesetzes nicht abgedeckt werden, obwohl sie abgedeckt werden sollten, beispielsweise wenn es um die Versorgung mit Medizinalgütern und Medikamenten geht. Wir würden also als Sozialdemokratische Fraktion sogar noch weiter gehen.

Viertens bitten wir Sie trotzdem, auf dieses Gesetz einzutreten, weil die Kommission es verbessert hat, und das insbesondere in drei Punkten: Erstens hat sie es auf die Versorgung mit essenziellen Gütern ausgeweitet, genau diese Frage haben wir vorhin diskutiert. Zweitens sind neu auch private Investoren mitgemeint, das ist notwendig. Ich erinnere Sie daran, dass heute alleine das Privatvermögen des Gründers von Facebook höher ist als die Staatsausgaben von 176 Staaten auf dieser Welt. Drittens haben wir notwendige Präzisierungen angebracht, über die wir nachher noch diskutieren können, zum Beispiel bei den Wasserkonzessionen.

Ich bitte Sie im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, der Mehrheit zu folgen.