Müller Leo · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

In diesem Block haben wir über die Anträge von acht Minderheiten zu entscheiden. Ich bitte Sie auch hier im Namen der Mitte-Fraktion, überall der Mehrheit zu folgen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.

In diesem Block geht es, zusammengefasst, vor allem um Schwellen, die eingebaut werden sollen, sodass eine Investitionsprüfung nicht bei allen betroffenen Unternehmen erfolgen muss, sondern nur bei Unternehmen, die über einer gewissen Schwelle liegen. Es handelt sich dabei insbesondere um Unternehmen im Bereich Elektrizitätsproduktion, aber auch um Unternehmen im Bereich Wasserversorgung. Des Weiteren geht es im letzten Satzteil von Artikel 3 Absatz 1 um generelle Mindestgrössen, die ein Unternehmen erreichen muss, um unter die Investitionsprüfung zu fallen. Ich bitte Sie, wie gesagt, der Mehrheit zu folgen und den von ihr beantragten Schwellenwerten zuzustimmen.

Eine weitere Minderheit will eine autonome Prüfstelle einführen und beantragt deshalb, einen neuen Artikel 4a ins Gesetz zu integrieren. Dies ist nicht nötig. Es reicht, wenn die Prüfung innerhalb der ordentlichen Verwaltung durchgeführt wird. Zudem hat die Mehrheit der Kommission entgegen dem Entwurf des Bundesrates beschlossen, das Vorbescheidverfahren in Artikel 5 konkreter zu regeln. Sie beantragt deshalb eine neue Formulierung von Artikel 5. Damit soll einerseits ein Verfahren vorgegeben werden, in dem auch Fristen festgehalten sind; andererseits soll das Vorbescheidverfahren dazu dienen, grössere Rechtssicherheit zu schaffen. Dies ist, wie das heute auch schon diskutiert worden ist, insbesondere für Investoren erforderlich, damit sie im Voraus abklären können, ob sie ein Unternehmen kaufen können, und damit sie einen verbindlichen Bescheid haben, ob das geht oder nicht.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch folgende Bemerkung: Wenn Sie den Anträgen der Mehrheit zustimmen, wird eine gute Rechtsgrundlage für Unternehmen in verschiedenen Bereichen geschaffen. Sie lösen damit auch - ich greife etwas vor - das Problem, das mit der parlamentarischen Initiative 16.498, "Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller", gelöst werden soll. Sie können dort der Minderheit folgen und müssen auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative nicht eintreten, wie das der Ständerat bereits beschlossen hat, denn dann haben Sie das Anliegen, das dort platziert wurde, bereits hier integriert, und wir haben eine einheitliche Gesetzgebung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anträgen der Mehrheit zustimmen.