Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die WAK hat am 28. April 2003 betreffend die Differenzen getagt und auch eine ganze Reihe von Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Wir werden heute noch zu drei Differenzen sprechen und schauen, ob wir dann weiterhin Differenzen zum Ständerat haben oder auch nicht haben werden.

Ich möchte, wenn das geht, etwas zu Artikel 1 sagen, obwohl wir dort keine Differenz haben. Wir haben uns hier dem Ständerat angeschlossen. Eigentlich wollten wir in diesem Artikel bereits einen ersten Punkt markieren, um neben den horizontalen auch die vertikalen Abreden dem Kartellgesetz zu unterstellen. Wir haben allerdings keine befriedigende Form gefunden - auch sprachlich nicht - und haben deshalb auf diesen Punkt verzichtet.

Das Anliegen, das uns aber ganz wichtig ist, ist in Artikel 5 Absatz 4 festgehalten. Weil wir dort der Version des Ständerates zustimmen konnten, gibt es dort auch keine Differenz mehr. Daher war die ganze WAK damit einverstanden, in Artikel 1 auf eine Präzisierung zu verzichten. Es gibt auch keine Einzelanträge zu Artikel 5 Absatz 4, sodass wir damit gut leben können.