preparatory:AB 344507

Wortprotokoll

Ich stehe zu einer starken Armee, zu einem starken Zivilschutz und einem starken Zivildienst. Doch die Vorlage A schwächt alle drei, weil sie sie gegeneinander ausspielt, anstatt sie besser einzuspielen. Der Zivilschutz schöpft nicht das Potenzial aus, das ihm in der Vorlage B serviert wird.

Die Vorlage A zielt darauf ab, angebliche Bestandesprobleme des Zivilschutzes auf Kosten des Zivildienstes zu beheben. Wir haben es gehört, der Zivilschutz soll jederzeit Zivildienstleistende per Zwang aus einem Einsatz reissen und bis zu 80 Tage verpflichten können. Einen solchen Angriff auf den Zivildienst braucht es aber gar nicht, um allfällige Bestandesprobleme zu beheben. Diese können problemlos durch zivilschutzinterne Massnahmen beseitigt werden, wie sie in der Vorlage B vorgeschlagen sind. Zudem steht es allen Zivilschutzorganisationen frei, den schon heute möglichen Einsatz von Zivildienstleistenden auszubauen. Die Hauptursache für die angeblichen Bestandesprobleme des Zivilschutzes liegt darin, dass wir erst vor vier Jahren mit der Totalrevision des Gesetzes die Schutzdienstpflicht von 20 auf 14 Jahre verkürzt haben. Grund für diese Reduktion war, dass die Kantone damals mehr als 60[NB]000 überzählige Zivilschutzpflichtige weder ausgebildet noch eingeteilt hatten. Offenbar schoss die Totalrevision über das Ziel hinaus. Das hat aber alles nichts mit dem Zivildienst zu tun.

Niemand ausser wir selbst kann uns daran hindern, in der Vorlage B die Massnahmen so zu definieren, dass die Bestände in allen Zivilschutzorganisationen wieder ausreichen. Zudem hilft uns die Demografie. Laut Zahlen des Bundesamtes für Statistik erreichte die Zahl der 20-jährigen Schweizer Männer im Jahr 2023 mit knapp 34[NB]000 den Tiefpunkt. Seither steigt die Zahl kontinuierlich an und wird sich ab 2035 bei rund 38[NB]000 einpendeln. Da wir diese Zahl kennen, weil diese Schweizer Männer schon geboren sind, sollten wir sie auch berücksichtigen. Jedes Jahr stehen der Armee und dem Zivilschutz demnach 4000 mehr Dienstpflichtige zur Verfügung als heute.

Eine weitere zentrale Begründung der Vorlage besteht darin, dass die Durchhaltefähigkeit des Zivilschutzes erhöht werden kann. Um die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems zu erhöhen, ist aber ein Angriff auf den Zivildienst das Dümmste, was wir tun können. Denn allein Zivis können in Notlagen und bei Katastrophen während vieler Monate zu Einsätzen verpflichtet werden, Zivilschutzdienstleistende aber höchstens während ein paar Wochen. Um die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems zu erhöhen, sind wir also auf die Zivis angewiesen. Das steht auch so im Gesetz, in Berichten des Bundesrates und, abgestimmt mit den Kantonen, in den Planungen des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Der Zivildienst ist zudem das einzige sicherheitspolitische Instrument des Bundes, das im Falle von Notlagen und Katastrophen die Durchhaltefähigkeit auf viele Monate verlängern kann. In den ersten Stunden, Tagen und Wochen stehen Blaulichtorganisationen, Armee und Zivilschutz im Einsatz. Dann übernimmt Schritt für Schritt der Zivildienst. Am effizientesten sind in der Regel die bestehenden Einsatzbetriebe, die längst Zivis erfolgreich einsetzen. Dafür brauchen wir das Gesetz nicht zu ändern. Dennoch will die Mehrheit in der Vorlage A die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Zivildienstleistende jederzeit gezwungen werden können, 80 Diensttage in über 300 lokalen, regionalen oder kantonalen Zivilschutzorganisationen zu leisten. Sie müssten im ersten Jahr einen Monat Grundausbildung absolvieren, anschliessend fünf Jahre lang je eine Woche Wiederholungskurs machen plus, verteilt auf zehn Jahre, weitere Einsätze leisten, etwa Schneepisten stampfen, Veranstaltungszelte für Schwingfeste auf- und abbauen oder den Verkehr bei Anlässen regeln.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht dagegen. Aber dafür Zivis aus Pflegeinstitutionen, Spitälern und Schulen zu reissen, ist nicht nötig. Bekanntlich werden rund 87 Prozent aller Zivilschutzeinsatztage im Rahmen solcher genannten Einsätze für die Gemeinschaft geleistet und haben mit Notlagen oder Katastrophen nichts zu tun. Wir können ja froh sein, haben wir im Moment keine Notlagen und Katastrophen, wie es in anderen Ländern der Fall ist. All die Zivilschutzdienstleistenden hätten dann aber Priorität.

Zivis könnten jederzeit aus ihren Einsätzen gerissen und zu den erwähnten Zivilschutzdienstleistungen gezwungen werden. Die Zivis blieben damit bis zum Ende ihrer Dienstpflicht in Ungewissheit, wie viele Tage sie noch leisten müssen, was eine Planungssicherheit für sie selbst, aber auch für die Einsatzbetriebe schlicht unmöglich machen würde. Denn sie wären ständig der Willkür der örtlichen Zivilschutzorganisationen ausgeliefert.

Gerade angesichts der Zeitenwende und der neuen Bedrohungslage dürfen wir den Zivildienst als einziges ziviles sicherheitspolitisches Instrument des Bundes auf keinen Fall schwächen. Darüber hinaus vermittelt der Zivildienst wichtige Lebenserfahrungen, erfüllt wertvolle soziale, ökologische und kulturelle Aufgaben und stärkt nachweislich den Zusammenhalt der Gesellschaft. Er funktioniert in seiner heutigen Form sehr gut und ist effizient organisiert. Der Zivildienst ist eine grosse Erfolgsgeschichte, die wir nicht mutwillig zerstören sollten.

Kurz zusammengefasst: Das einzige Neue an der Vorlage A ist der Zwang, Zivildienst in Wiederholungskursen des Zivilschutzes leisten zu müssen. Statt produktiver Einsätze in Heimen, Spitälern, Schulen usw. sollen Zivis Wiederholungskurse leisten müssen, beispielsweise Einsätze zugunsten der Gemeinschaft an sportlichen oder kulturellen Anlässen. [PAGE 814]

Ich ersuche Sie aus den genannten Gründen, nicht auf die Vorlage A einzutreten. Die Vorlage B ist auch für mich unbestritten und mit einzelnen Anträgen noch zu verbessern.