preparatory:AB 344510

Wortprotokoll

Ich muss sagen, ich bin jetzt schon ein bisschen konsterniert, wenn ich mir die Folgen des Antrages der Minderheit Roth Franziska auf Nichteintreten nochmals überlege. Es geht hier doch keineswegs darum, den Zivildienst zu schwächen. Im Gegenteil, es geht um unsere öffentliche Sicherheit. Es geht ganz klar darum, die Sicherheit zu stärken. Der Zivilschutz ist Teil der zivilen Verteidigung, und da geht es eben darum, die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen, so wie das im Tessin oder eben auch im Wallis jetzt der Fall war. Es ist eine humanitäre Aufgabe, und der Zivilschutz geniesst sogar völkerrechtlich einen ganz besonderen Schutz. Es gibt deshalb wirklich keinen Grund, weshalb ein Zivi nicht im Zivilschutz eingeteilt werden sollte.

Wir haben da wirklich extremen Handlungsbedarf, der klar belegt ist, und zwar durch die Risiko- und Gefährdungsanalysen des BABS, von denen bereits zwei erstellt wurden. Eine dritte Analyse ist in Bearbeitung. Diese Analysen kommen dann auch in die Kantone. Die Kantone können aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und aufgrund ihrer topografisch bedingten Erfordernisse dann Ergänzungen machen, und so werden diese Berechnungen schliesslich angestellt. Der Zivilschutz ist ein sicherheitspolitisches Instrument, das in Katastrophen- und Notlagen zum Einsatz kommt.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.